Strengere Strafen bei Behindertenparkplätzen

Fixl: "Wer nicht sehen will, muss büßen"

Behindertenparkplatz
BilderBox.com

Innsbrucks SPÖ-Behindertensprecher Hermann Fixl fordert strengere Strafen für unbefugtes Parken auf Behindertenparkplätzen.

Nicht selten müssten behinderte Menschen um einen Parkplatz streiten und sich beschimpfen lassen.

Fixl fordert daher eine strengere Kontrolle der Behindertenparkplätze durch die Polizei und empfindliche Geldbußen für Verstöße, „denn wer nicht sehen will, muss büßen“.

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0 Kommentare

  • Mein Wagen wurde beim Discounter NORMA Konstanz auch abgeschleppt und ich durfte ihn beim Abschleppdienst Paradies für 178.50 Euro wieder freikaufen… .

  • Hallo!

    Ich wohne im Großraum Graz, bin selbst nicht körperbehindert, jedoch ein Gerechtigkeitsmensch und spreche jedesmal, wenn ich wo einen ‚illegal‘ auf einem Behindertenparkplatz parkenden antreffe, den Fahrer darauf an.

    Die Ausreden sind glaube ich bestens bekannt und die meisten Personen sind an Ignoranz und Kaltschneuzigkeit nicht mehr zu übertreffen. Aus dieem Grunde habe ich heute ein Schreiben an die Bundespolizeodirektion Graz gerichtet, ob es Privatpersonen möglich ist, gegen solche falsch Parkenden Anzeige zu erstatten, und ob als Beweis ein Foto reicht.

    Falls dem so ist, wird es im Großraum Graz von Anzeigen nur so hageln, das kann ich garantieren. Das grandioseste Beispiel ist sicher das Shopping Center Seiersberg im Süden von Graz, bei dem permanent über 90 % (!!) aller Behindertenparkplätze von nicht Behinderten verstellt sind. Ein Schreiben an den GF dieses Centers, mittels einer automatisierten Durchsage über die Lautsprecher im Center wenigstens 1x in der Stunde zum aufmerksam machen, wurde völlig ignoriert. Man fürchtet wohl (in der Zeit der schwachsinnigen Kaufgeilheit) um Umsatzeinbrüche.

  • Das Problem ist, wenn sie einem auch den eigenen Stellplatz zuparken. Ständig konnte ich die schweren Einkäufe weit schleppen. Jetzt habe ich habe eine Fernbedienbare Absperrtechnik auf meinem Parkplatz installiert ( http://www.psign.de/parkcontrol.html )… das ist sehr angenehm. Kein aussteigen bei Regen, kein auf- und abschließen und ne sehr einfache Installation… und mein Blutdruck sinkt auch wieder…
    So bin ich aber dieses Problem endlich los! Man muss sich halt selber helfen, wenn es keine Punkte für Privates falschparken gibt.

  • sg. damen und herren!
    frage: was nützt einem so ein wunderbarer parklplatz, wenn solche immer von nicht berechtigten personen verparkt werden? hab einmal die polizei informiert – gekommen ist niemand! die meisten stellen sich mit so einer frechheit und belanglosigkeit hin, das es mir jedes mal hochkommt, am liebsten würde ich jedes dieser fahrzeuge zur anzeige bringen – bringt aber eh nix – den wenn niemand durchgeht bei den einkaufszentren – stehen nächstesmal wieder welche dort. wenn ich mehr mut hät würd ich so einem fahrer in die windschutzscheibe ein zetterl geben.
    lg

  • Die Exekutive, und Parkplatzwächter sind einfach zu faul um das genauer zu überbrüfen.

  • Ich bin selbst Blind, und wenn ich mit meinen Eltern einkaufen fahre, passiert es sehr oft, dass auf Behindertenparkplätzen Autos stehen, die keinen Ausweis haben. Nach meiner Meinung sollte wirklich mehr dagegen getan werden. Das Abschleppen gehört für mich dazu. Vielleicht lernen die Leute dann etwas daraus und stellen sich bestimmt nicht mehr auf einen Behindertenparkplatz!!!

  • Herr Steidl: Ich pflichte Ihnen in allen Punkten bei.
    Aber einige Dinge – wie auch das hier diskutierte Delikt gehören eben strenger bestraft.
    Man kann leider nicht alles gleich intensiv überwachen. Irgendwo muss man eben Schwerpunkte setzen.

  • Der beitrag mit der STVO ist meiner.

  • Zur Diskussion um Abschleppen, Ermessensache, Überzeugen des Beamten:
    Strassenverkehrsordnung STVO § 89a
    Entfernung von Hindernissen

    (2) Wird durch einen Gegenstand auf der Straße, insbesondere durch ein stehendes Fahrzeug, … der Verkehr beeinträchtigt, so hat die Behörde die Entfernung des Gegenstandes ohne weiteres Verfahren zu veranlassen. …
    (2a) Eine Verkehrsbeeinträchtigung im Sinne des Abs. 2 ist insbesondere gegeben,

    d) wenn ein Fahrzeug, bei dem kein Ausweis im Sinne des § 29b Abs. 4 angebracht ist, auf einem gemäß § 43 Abs. 1 lit. d freigehaltenen Abstellplatz abgestellt ist …

    Zu Abs 2a
    Besorgnisjudikatur
    In den Fällen d § 89a Abs 2a lit b, c, d 2. Fall, e und f genügt es für die Annahme einer Verkehrsbeeinträchtigung, die die Entfernung des Fahrzeuges rechtfertigt, wenn nach den besonderen Umständen des Einzelfalls begründete Besorgnis besteht, daß es zu einer Behinderung des übrigen Verkehrs kommt; in diesen Fällen ist nicht erforderlich, daß andere Verkehrsteilnehmer konkret behindert werden. In den Fällen des § 89a Abs 2a lit d 1. Fall, g und h kommt es nur auf das
    Abstellen eines Fahrzeugs auf der jeweils fraglichen Verkehrsfläche an; darauf, ob begründete Besorgnis einer Behinderung des übrigen Verkehrs besteht oder gar eine konkrete Behinderung der übrigen Verkehrsteilnehmer vorliegt, ist hier nicht abzustellen
    VwGH verst Sen 3. 10. 1990, ZVR 1991/141 = ÖJZ 1992/290.

  • Zur Frage von Hrn. Gallauner: Meine Kritik bezog sich nicht auf die Forderung nach höheren Strafen, sondern auf die isolierte Forderung nach „strengerer Kontrolle der Behindertenparkplätze“. Wir brauchen generell eine intensivere Überwachung und empfindliche Strafen für Falschparker, speziell auch an Kreuzungen, vor Gehsteigabsenkungen, auf Gehsteigen und Schutzwegen. Schließlich hat kein Behinderter einen Anspruch auf den Parkplatz, wenn schon ein anderer Behinderter dort parkt, aber wir alle haben Anspruch auf freie Verkehrswege. Überwachung nur von Behindertenparkplätzen bringt lange unproduktive Wegzeiten der Überwacher.

    Und noch eines: Die Polizei ist relativ ungeeignet, da jeder Beamte frei jeden Einzelfall nach seinem Ermessen beurteilen kann, unabhängig von Vereinbarungen mit Interessenvertretungen. Der Wr. Polizeipräsident Bögl wollte sogar Falschparker abmahnen lassen, um seinen Beamten Mandate und Anzeigen zu ersparen.

  • Seit Sonntag habe ich bis heute drei Besitzer angezeigt. Zwei wurden abgeschleppt, einer kam noch rechtzeitig, angezeigt habe ich ihn trotzdem. Nur so bringen wir die Autofahrer dazu unsere Parkplätze zu respektieren!

  • Dies ist mir zuwenig …- Gendarmerie und Polizei haben meist was anderes zu tun, als Behindertenparkplätze zu überwachen!!! – Auch die „Park-Sheriff’s“ sollen Behindertenparkplätze mitüberprüfen und bei Missachtung sofort die Abschleppung veranlassen … die Städte und Gemeinden haben ohnehin kein Geld … dies ist eine tolle Einnahmequelle…auch sind die Strafen zweckgebunden … z.B. zum Abbau der Barrieren in öffentlichen Einrichtungen zu verwenden !!! Übrigen die Überwachung und Abschleppungen durch „Park-Sheriff’s“ klappt in Deutschland wunderbar !!! Weiters ist eine gesetzliche Regelung bzgl. sichtbares Anbringen der Gehbehindertenausweis notwendig – nämlich mit den Lichtbild nach außen – nur so kann überprüft werden, ob der Parkende auch berechtigt ist.

  • Die einzige Alternative ist das Abschleppen. Nur das schmerzt. Positive Erfahrungen habe ich allerdings in der SCS gemacht, dort wird selbst in der Garage von der Gendarmerie regelmäßig kontrolliert und konsequent bestraft und dort hat man auch realistische Chancen, einen Parkplatz zu erwischen. Anders etwa in der Wiener Mariahilferstraße. Ich rate jeden gesuchten Schwerverbrecher, sich dort mit einem Auto, sei es auch gestohlen, hinzustellen. Er wird nicht kontrolliert und damit auch nicht bestraft. Die zuständige MA dazu lapidar: es fehle an Personal

  • Ich bin nach wie vor der Meinung, dass konsequentes abschleppen lassen viel wirksamer als eine Geldstafe ist. Dies ist zwar im § 89a der StVO vorgesehen, jedoch mit erheblichem Zeitaufwand für denjenigen, der eine Abschleppung veranlassen will – zunächst Polizei rufen, dann einschreitende Beamte überzeugen, warten auf Abschleppauto usw.- äußerst zeitaufwändig. Wir sollten uns (zumindest fallweise) diese Zeit nehmen!

  • Auch ich bin der Meinung, wer nicht Rücksicht nehmen will, soll zahlen. Und zwar nicht zu wenig. Ein Behinderter hat so viele Nachteile, dass der kleine Vorteil, dass es reservierte Plätze für ihn gibt (leider zu wenige) nicht durch die Faulheit Nichtbehinderter aufgehoben werden darf.

  • Ich finte das sehr gut. In den Städten gibt es zu wenige Behindertenparkplätze.

  • Also das müssen Sie mir jetzt aber etwas genauer ausführen, Herr Steidl. Irgendwie komme ich mir Ihrer Argumentation nicht ganz mit.

  • Anscheinend ist es nicht anders möglich, als empfindliche Strafen zu fordern. Sehr sehr viele „Gesunde“ stellen sich ganz einfach auf die für behinderte Menschen gedachten Parkplätze.

  • So isoliert, wie die Forderung da steht, ist das reiner Populismus. Dann werden Falschparker eben billiger auf Gehsteigen, Radwegen und Schutzwegen stehen. Die gezielte Überwachung von Behindertenparkplätzen erhöht nur die Kosten durch unproduktive Wege und macht Nicht-Autofahrer zu Menschen dritter Klasse.

  • Ich bin jetzt wirklich neugierig, wer schneller und als erstes im Parlament einen Antrag zur Novellierung der StVO zwecks Erhöhung der Geldstrafen für nichtbehindete Parker auf Behindertenparkplätzen einbringt: die nichtbehinderten Behindertensprecher oder vielleicht doch die behinderten Behindertensprecher?