Vorruhestand verhindert keine einzige Nachbesetzung
„Landeshauptmann Häupl hat den Finanzausgleich für Wien ganz schlecht verhandelt und übersehen, dass Wien mit der darin vorgesehenen geringen Lehreranzahl Probleme bekommt. Wien ist im Bereich Schule tatsächlich anders. Es gibt Wien-spezifische Probleme, die uns von den anderen acht Bundesländern unterscheiden. Angefangen bei der Ausländerintegration, der Behindertenintegration, über die Heilstättenschule bis hin zur Vielzahl von Religionsbekenntnissen, die unterrichtet werden müssen“, betont der Bildungssprecher der Wiener Volkspartei, Walter Strobl, in seiner heutigen Pressekonferenz.
Die ÖVP-Wien fordert 300 zusätzliche Lehrer-Dienstposten, die von Wien und dem Bund geschaffen werden müssen. Häupl wäre gut beraten, seine Verhandlungsfehler aus dem Jahr 2000 zu reparieren und über die im Finanzausgleich festgelegte Maßzahl für LehrerInnen – derzeit 14,5 Schüler pro LehrerIn – Zusatzkontingente für Wien aus zuverhandeln. Auch die Stadt Wien wird das ihre dazu beitragen müssen. Schließlich habe Wien die Maßzahl für LehrerInnen in den letzten Jahren massiv überzogen und wird dafür die Rechnung an den Bund zu zahlen haben. Dieses gravierende Missmanagement des Stadtschulrates habe letztendlich dazu geführt, dass pensionierte Lehrer nicht nachbesetzt werden könnten, stellt Strobl fest.
Der Bildungssprecher weiter: „Hätte Wien den LH Häupl mit dem Finanzminister vereinbarten Stellenplan seit 2001 eingehalten, hätten alle abgehenden Lehrerposten problemlos ersetzt werden können.“
Die heutige Situation sei auch keineswegs überraschend gekommen, meint Strobl, da die Tatsache dass der Sozialplan für Beamte – mit dem die Möglichkeit des Vorruhestandes möglich wurde – mit 31. Dezember 2003 ausläuft, schon seit Jahren bekannt sei. Bereits von Vizekanzlerin Riess-Passer wurde diese Regelung geschaffen. Der Wiener Stadtschulrat und die Stadt Wien hätten also Jahre Zeit gehabt, entsprechende Maßnahmen zu setzen und Vorkehrungen zu treffen.
„Jetzt brennt der Hut und Häupl muss rasch Verhandlungen mit dem Finanzminister aufnehmen. Die SPÖ-Versuche, eigene Fehler reflexartig dem Bund zuzuschieben, sind verlogen und helfen weder SchülerInnen, Eltern oder Lehrern. Häupl muss seinen Verhandlungsfehler reparieren und dafür sorgen, dass Wien mehr Lehrer bekommt“, fordert Strobl abschließend.