Man könne nicht tatenlos zusehen
Die von Wirtschaftsbundpräsident Leitl geforderte Öffnung der staatlichen Monopole bei Tabak und Lotto sei „schlicht und einfach“ unsozial, erklärte LAbg. Fritz Strobl, Präsident des Freien Wirtschaftsverbandes undWirtschaftssprecher der Wiener SPÖ, Donnerstag im Rahmen der Klubtagung der Wiener SPÖ in Rust.
Man könne nicht tatenlos zusehen, wenn der Großunternehmer Leitl im Sinne einer Totalliberalisierung gerade den sozial Schwächsten innerhalb der Gruppe der Kleinunternehmer die Existenzgrundlage entziehen will, so die harsche Kritik Strobls.
Derzeit gebe es in Österreich rund 8.500 Tabaktrafiken, allein 1070 davon befinden sich in Wien. Das Tabakmonopol sei „aus gutem Grund“ eingeführt worden, um damit vor allem körperlich behinderten Menschen einen sinnvollen Arbeitsplatz bieten zu können, betonte Strobl. Schon aus sozialen Erwägungen müsse man deshalb die Tabaktrafikanten schützen, die überdies nachweislich über ein nur geringes Einkommen verfügen. Gerade für die Nahversorgung würden die Trafiken jedoch eine wesentliche Funktion übernehmen.
Die Monopolöffnung als „eine Entlastung der Kleinbetriebe“ zu bezeichnen, sei eine Unverfrorenheit und zeuge davon, „wie wenig Gespür der Großunternehmer Leitl für die reale Situation der Nahversorger tatsächlich hat“, unterstrich Strobl. „Jenen etwas wegzunehmen, die sich am allerwenigsten wehren können, um es dann in einer großzügigen Geste weiter zu verteilen – das zeugt von einem Wirtschaftsverständnis, dass kein verantwortungsvoller Wirtschaftspolitiker mittragen kann.“
Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen des Wirtschaftsbundes gingen offensichtlich in Richtung einer neuen Strategie der Umverteilung auf Kosten der Kleinunternehmer, wie sich dies im übrigen auch im Regierungsprogramm von Schwarz-Blau herauslesen lasse, so Strobl abschließend.