Erika Stubenvoll

Stubenvoll: Anliegen der Behinderten werden von der Stadt Wien ernst genommen

SPÖ-Politikerin weist Kritik der ÖVP an Behindertenpolitik der Stadt zurück - Gerade in jüngerer Zeit viele Maßnahmen für Behinderte verwirklicht

Als einen „untauglichen Versuch, noch kurz vor der Wahl die umfassenden Bemühungen Wiens für Menschen mit Behinderungen in Bausch und Bogen schlecht zu reden“, bezeichnete Donnerstag die Vorsitzende der Behindertenkommission des Wiener Gemeinderates, Zweite Landtagspräsidentin Prof. Erika Stubenvoll, die „unsachliche Kritik“ des Behindertensprechers der ÖVP, Abg. Huainigg, an der Behindertenpolitik der Stadt. Der ÖVP-Mandatar wisse genau, dass die Stadt gerade in jüngeren Zeit zahlreiche Maßnahmen im Sinne der Behinderten umgesetzt habe, betonte Stubenvoll in ihrer Replik im Pressedienst der SPÖ Wien.

Als Beispiele nannte Stubenvoll u.a. die behindertengerechte Novellierung der Bauordnung, das Antidiskriminierungs- und das Gleichstellungsgesetz, aber auch Maßnahmen im öffentlichen Raum, wie die Arbeiten für die Absenkung von Gehsteigen in Kreuzungsbereichen, die laufende Beschaffung von Niederflurbussen und -straßenbahnen, das bereits erledigte Programm für den Aufzugseinbau in U-Bahn-Stationen und Ustraba-Stationen und Maßnahmen zum behindertengerechten Zugang in Amtsgebäude der Stadt.

Nicht zuletzt verwies sie auf das geschaffene Blindenleitsystem, auf die Möglichkeit des barrierefreien Zuganges zu Volksbildungseinrichtungen der Stadt aber auch auf die Induktionsschleife für Schwerhörige in der neuen Halle der Wiener Stadthalle. Stubenvoll: „So bedauerlich es auch sein mag, muss man aber auch ehrlicherweise festhalten, dass nicht alle vorgesehen Maßnahmen von einem Tag auf den anderen erledigt werden können.

Sowohl die neuen, besonders behindertenfreundlichen ULF-Straßenbahnwagen sowie die Niederflurbusse können nur entsprechend den vorhandenen Kapazitäten in den Herstellunternehmen und auf der Grundlage der finanziellen Möglichkeiten der Stadt in jeweils gewissen Tranchen bestellt und ausgeliefert werden“, hob Stubenvoll hervor.

Stubenvoll verwahrte sich zudem heftig gegen den von dem ÖVP-Mandatar verwendeten Begriff „Pflegefabrik“ für die Geriatrieeinrichtungen der Stadt. „Das ist nicht den Tatsachen entsprechend und deshalb zutiefst untergriffig“, gab Stubenvoll ihrem Ärger Ausdruck. Das neue Geriatriezentrum Liesing werde jedenfalls entgegen der Meinung des ÖVP-Mandatars allen Ansprüchen einer zeitgemäßen, zutiefst humanen Pflegebetreuung gerecht werden.

Nicht zuletzt wies Stubenvoll auch die Kritik von Huainigg im Zusammenhang mit der Behindertenbeschäftigungsquote im Bereich der Stadt zurück.

„Der ÖVP-Politiker weiß natürlich ganz genau, dass im Wiener Magistrat selbst die Quote übererfüllt ist und die Stadt ein spezielles Programm für die Beschäftigung behinderter Personen initiiert hat. Gewisse Probleme gibt es in einigen Unternehmen der Stadt bei bestimmten Berufsbildern, wie etwa den Straßenbahnfahrern und Buslenkern, den Müllauflegern, aber auch in der Krankenpflege. Es ist jedenfalls bedauerlich, dass sich auch der Behindertensprecher der ÖVP in die `Dirty-Campaigning´-Politik seiner Partei einspannen lässt, um noch schnell vor der Wahl auf dem Rücken von Behinderten auf polemische Weise politisches Kleingeld zu münzen. Das haben sich diese in keiner Weise verdient“, schloss Stubenvoll.

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0 Kommentare

  • Man erwartet es leider von Politikern nicht anders, dass Sie sich gegenseitig mit Schmutz bewerfen und sich ansonsten in Gemeinplaetzen ergehen. Bei Versaeumnissen findet man immer einen Dritten dem man die Schuld zuweisen kann – nur halt nie das eigene Unvermoegen, den eigenen Unwillen oder die politisch – soziale Nachlaessigkeit der Regierenden. Im Vergleich zu Nordamerika, selbst England wo ich erst im Sommer einen Urlaub verbrachte, gibt es in Wien noch einen ganz erheblichen Nachholbedarf. Zumindest bei der Gehsteigabsenkung. Im Vergleich zu Deutschland oder auch anderen oest. Bundeslaendern steht Wien nicht allzu schlecht da. Die Aufzuege in der U-Bahn schliesse ich da ein. Was der Behindertenfahrtendienst der Stadt Wien angeht ist Wien moeglicherweise eine ruehmliche Ausnahme. Der Litmustest fuer uns aber ist ob ich unsere gehunfaehige Tochter ohne Begleitung mit einem manuellen oder E-Rollstuhl auf den Weg zur Schule und zurueck schicken koennte, ohne dass sie an einem Gehsteig, an einer verparkten Rampe etc. haengenbleibt. Die Antwort ist: Nein, ohne Begleitung ist es derzeit ganz unmoeglich. Und das ist was ich mir unter Gleichstellung halt nicht vorstelle. Daran aendern auch die Beteuerungen von Frau Prof. Stubenvoll (selbst behindert ?) Nichts. Es wird sich nur dann Wesentliches schnell aendern, wenn die Einhaltung und Umsetzung von Gesetzen ggf. vor den Gerichten durchgesetzt wird und dann zu solch hohen Bussgeldern fuehrt, dass es selbst der Politik bzw. einer Stadt in der Geldboerse wehtut. Ohne diesen „Knueppel“ wird es Jahrzehnte dauern bis wir dort sind wo Kanada und die USA schon vor Jahrzehnten angelangt sind.

  • Na ja, Franz-Josef hat schon teilweise recht – was u.a. Gehsteigabsenkungen betrifft, Geschäfte öffentliche Gebäude etc. könnte man schon effektiver sein – Der Ankauf des Talents (ÖBB mit der Stadt Wien – neue Schnellbahngarnituren) war auch nicht gerade das gelbe vom Ei. Trotzdem muß ich sagen in den letzten 20 – 30 Jahren hat sich in Wien viel verbessert. Doch besteht die Gefahr, daß es wieder Rückwärts geht. Speziell was die Kompetenzverteilung Bund-Länder-Gemeinden betrifft. Es wird immer wieder von verschiedenen öfentlichen Stellen versucht, wenn es was kostet, plötzlich nicht mehr zuständig zu sein – den „schwarzen Peter“ den anderen zuzuschieben.

    Man sollte tatsächlich kompetente behinderte Menschen mehr in die Entscheidungen der Behindertenplitik einbinden – auch Kontrolle und Sanktionen wahrnehmen können. Das neue Behindertengleichstellungsgesetz, das mit 01.01.2006 in Kraft tritt wo Franz-Josef sich nicht in der ÖVP durchsetzen konnte, war wirklich enttäuschend.