Stubenvoll: „Versäumnisse der Bundesregierung sind offensichtlich“

Wien verfolgt eine an den Bedürfnissen behinderter Menschen orientierte Politik

Erika Stubenvoll
Simonis

„Es ist bezeichnend für die Arbeit dieser Bundesregierung, dass gerade im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen die Bilanz der Behindertenpolitik auf Bundesebene besonders dürftig ausfällt“, sagte heute die 2. Wiener Landtagspräsidentin und Vorsitzende der gemeinderätlichen Behindertenkommission Prof. Erika Stubenvoll anlässlich der Abschlussveranstaltung der Bundesregierung zum Themenjahr und dem morgigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen.

„Steigende Arbeitslosigkeit behinderter Menschen, keine Rücknahme der Unfallrentenbesteuerung, keine Erhöhung des Pflegegeldes und der Wegfall der 15prozentigen Werkprämie für UnternehmerInnen, die Produkte in Beschäftigungstherapiewerkstätten fertigen lassen, haben für behinderte Menschen in Österreich massive Verschlechterungen gebracht“, so Stubenvoll.

Im Gegensatz dazu habe die Stadt Wien quer durch alle Geschäftsbereiche im heurigen Jahr mit verschiedenen bedarfsorientierten Maßnahmen wichtige Akzente für Menschen mit Behinderung gesetzt, „die auch durch Langfristigkeit gekennzeichnet sind“, so Erika Stubenvoll.

„Das Prinzip der Barrierefreiheit wurde in Wien durch die Neuformulierung der Wiener Bauordnung, den Einbau von Aufstiegshilfen in Garagen, den behindertengerechten Umbau von Wohnungen sowie die Ausgestaltung von Gartenanlagen und Spielplätzen aktiv umgesetzt.

Eine Enquete zum Thema „Barrierefreies Bauen und Wohnen“, sowie die Ausstellung „Barrierefreie Stadt“ in der Planungswerkstatt der Stadt Wien, haben darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zur Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung geleistet.“

Nachhaltige Veränderungen in ganz Wien
Seitens der Wiener Linien seien über 86 Millionen Euro für behindertengerechte Maßnahmen budgetiert worden – „und auch die Wiener Friedhöfe haben ihr Angebot für behinderte FriedhofsbesucherInnen verbessert“, unterstrich Stubenvoll.

Ständige Adaptierungen im Straßen- und Brückenbau, sowie gezielte Umbauten in den Kulturinstitutionen der Stadt, wurden behinderten MitbürgerInnen eine gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen und die Integration fördern. „Teil der Barrierefreiheit ist auch die behindertengerechte Gestaltung der Webauftritte der Stadt Wien, die in einzelnen Geschäftsbereichen bereits umgesetzt werden konnte, sowie die Aufstellung öffentlich zugänglicher „Access-Points“ an bereits an elf Standorten in Wien.“

Auch im Gesundheitsbereich habe es zahlreiche nachhaltige Veränderungen gegeben: „So wurde im Rahmen des Projekts „barrierefrei“ die gynäkologische Vorsorge und Versorgung behinderter Frauen verbessert, erstmals Gehörlosendolmetscherinnen eingesetzt und Praktikumsplätze im Krankenanstaltenverbund für Menschen mit Behinderungen geschaffen.“

„Diese Auswahl an Maßnahmen, die im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen verwirklicht werden konnte, unterstreicht die Bedeutung, die eine an den Bedürfnissen behinderter Menschen orientierte Politik für die Stadt Wien hat“, so Stubenvoll weiter. „Zudem muss eine aktive Behindertenpolitik das Anliegen aller in Wien vertretenen Fraktionen sein und darf nicht zu Parteienstreit führen.

Entscheidend sei aber auch die direkte Einbeziehung der Betroffenen, die in Wien durch die Interessensvertretung behinderter Menschen erfolge.

„Dadurch ist gewährleistet, dass die Stadt Wien auch künftig ihre Politik der langfristigen Weiterentwicklung behindertengerechter Maßnahmen fortführt und ein Miteinander auch wirklich stattfindet!“ so Stubenvoll abschließend.

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