Opposition negiert Vergabegesetze - Ausschreibung korrekt erfolgt - Neukonzeption im Interesse aller Behinderten notwendig
Als sachlich völlig unzutreffend und den Problemen der Behinderten nicht dienlich bewertete Donnerstag die Vorsitzende der Behindertenkommission des Wiener Gemeinderates, Dritte Landtagspräsidentin Prof. Erka Stubenvoll, die Vorwürfe der Opposition an Sozialstadträtin Laska im Zusammenhang mit dem Konkurs des Fahrtendienstunternehmens Haas.
„Die damalige Auftragsvergabe der Stadt an das Unternehmen ist völlig korrrekt erfolgt. Die Oppositionsparteien haben offensichtlich das Wiener Vergabegesetz nicht genau studiert. Im übrigen hat niemand ahnen können, dass das Unternehmen in solche große finanzielle Schwierigkeiten kommen würde. Aufgrund dieser Fakten gehen die Oppositionsvorwürfe gegen Stadträtin Laska daher völlig ins Leere“, stellte Stubenvoll in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien fest.
Im weiteren Verlauf ihrer Ausführungen erinnerte Stubenvoll daran, dass kein anderes Unternehmen zum Ausschreibungszeitpunkt in der Lage gewesen wäre, sämtliche geforderten Kriterien – u.a. auch hinsichtlich der Qualität des Fuhrparks und der möglichst lückenlosen Gebietsabdeckung – zu erfüllen. Wie schwierig die Situation in diesem Bereich wäre, dokumentiere u.a. die Tatsache, dass selbst das Rote Kreuz von der ständigen Behindertenbeförderung „ausgestiegen“ wäre, informierte die Behindertensprecherin.
Die Behinderten dürften jedenfalls im Zuge der Probleme der Firma nicht unter die Räder kommen, forderte Stubenvoll. Neben dem derzeit über Initiative von Stadträtin Laska erfreulicherweise seitens der Stadt gesicherten Transport der behinderten Kinder vordringlich zur und von der Schule, sollten auch für alle anderen Behinderten Fahrtmöglichkeiten wieder rasch möglich sein.
In diesem Zusammenhang regte sie abschließend auch den Weg einer grundlegenden Neukonzeption des Fahrtendienstes an. Dabei, so Stubenvoll, könnte ihrer Vorstellung zufolge durchaus eine klare und einfach zu handhabende Mischform für die unterschiedlichen Gruppen von Behinderten geschaffen werden.