Umfassende Bauordnungsnovelle soll noch heuer im Landtag beschlossen werden - Laufende Überprüfung von Rechtsvorschriften auf Behindertentauglichkeit
Einigermaßen „erstaunt“ über den heute, Montag, vom Behindertensprecher der Wiener ÖVP, Gemeinderat a.D. Karl, präsentierten Forderungskatalog hinsichtlich der Maßnahmen für Behinderte, zeigte sich die Vorsitzende der Behindertenkommission des Wiener Gemeinderates, Zweite Landtagspräsidentin Prof. Erika Stubenvoll.
In einer Replik im Pressedienst der SPÖ Wien wies sie darauf hin, dass die überwiegende Mehrzahl der Vorschläge von Karl bereits in Umsetzung begriffen seien. „Die Karl´sche Fleißaufgabe, einen Beitrag zum Stopfen des Sommerlochs in der Politik der Wiener ÖVP zu leisten, ist hinsichtlich der Maßnahmen der Stadt wirklich nicht nötig gewesen“, stellte Stubenvoll fest.
So wisse natürlich auch der Behindertensprecher der Wiener ÖVP, auch wenn er nicht mehr dem Landtag angehöre, dass eine umfassende Novelle der Wiener Bauordnung zugunsten Behinderter noch heuer oder spätestens Anfang nächstes Jahres vom Wiener Landtag beschlossen werden würde, setzte Stubenvoll fort. Die Gespräche und Verhandlungen unter Einbeziehung der Behindertenverbände seien bereits so weit fortgeschritten, dass voraussichtlich nur mehr eine größere Gesprächsrunde zur Finalisierung der Materie notwendig wäre.
„Die neue Wiener Bauordnung wird jedenfalls die behindertenfreundlichste aller Bundesländer sein“, hob Stubenvoll hervor. Auch hinsichtlich der Forderung von Karl, Rechtsvorschriften auf ihren behinderten-diskriminierenden Charakter zu überprüfen, wies die Mandatarin darauf hin, dass dies seitens der Magistratsdirektion ebenfalls laufend geschehe.
Zu dem von Karl angesprochenen Themen Gehsteigabschrägungen und Blinden-Ampeln erinnerte Stubenvoll daran, dass diese Materien in die Kompetenz der Bezirke fielen und diese – je nach Vorhandensein der Mittel – laufend solche Maßnahmen umsetzen würden. „Ich bin mir bewusst, dass dies vielen zu langsam geht“, so Stubenvoll.
Man müsse aber auch bedenken, dass die Stadt und die Bezirke sich nur einem bestimmten finanziellen Rahmen bewegen könnten. Wien habe bereits zahlreiche frühere Aufgaben des Bundes, wie das Pass-, Melde- und Fundwesen, übernommen, sei zudem aufgrund des Stabilitätspaktes verpflichtet, einen maastrichtkonformen Budgetüberschuss zur Entlastung des Bundesbudgets zu tragen, erinnerte Stubenvoll.
Für die von Karl geforderte Sonderfinanzierung sei der finanzielle Spielraum für die Bezirke jedenfalls derzeit kaum vorhanden, schloss Stubenvoll.