Suppan: Budgetäre Probleme dürfen nicht zur Beschränkung von Menschenrechten führen

Im BIZEPS-INFO Interview erläutert Mag. Siegfried Suppan von der österreichischen Länderkonferenz der Ombudsstellen für Menschen mit Behinderungen (LOMB), deren Zusammensetzung.

Siegfried Suppan
Suppan, Mag. Siegfried

Er beantwortet, welche Herausforderungen er für heuer sieht und welche Auswirkungen das Sparpaket bringen wird.

BIZEPS-INFO: Was ist die LOMB und wozu gibt es sie?

Siegfried Suppan: Die österreichische Länderkonferenz der Ombudsstellen für Menschen mit Behinderungen ist ein freier Zusammenschluss der Anwaltschaften für Menschen mit Behinderungen von Kärnten und Steiermark, dem Behindertenansprechpartner der Landesvolksanwaltschaft von Tirol, sowie der kooptierten Antidiskriminierungsstelle der Landesvolksanwaltschaft von Vorarlberg. Der Behindertenanwalt des Burgenlandes wollte sich nicht an der LOMB beteiligen und die übrigen Bundesländer sehen keine Ombudsstellen für behinderte Personen vor.

Die LOMB hat sich die bundesländerübergreifende koordinierte Interessenvertretung behinderter Personen zum Ziel gesetzt, um hier die föderalen Strukturen zu überwinden und die Anliegen unserer Klient/innen in organisierter Form vertreten zu können.

BIZEPS-INFO: Rückblick: Welche Auswirkungen erwarten Sie durch das Sparpaket?

Siegfried Suppan: Die LOMB hat sich bereits in den Stellungnahmen zu den einzelnen Gesetzesvorhaben und mittlerweile -beschlüssen sehr kritisch zu den Veränderungen geäußert. Wir erwarten uns daher Verschlechterungen in nahezu allen Lebensbereichen von Menschen mit Behinderungen, da es sich bei den Neuerungen vor allem um Kürzungen und Streichungen von bzw. Zugangserschwernissen zu Leistungen handelt.

BIZEPS-INFO: Welche Herausforderungen sehen Sie im Jahr 2011?

Siegfried Suppan: Es wird in erster Linie darum gehen, zu versuchen, die zu erwartenden negativen Effekte möglichst gering zu halten. Darüber hinaus muss aber weiterhin besonderes Augenmerk auf die nachhaltige Sicherung und Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderung im Sinne der Erfüllung der UN-Konvention gelegt werden.

Wie wir immer wieder betonen, dürfen budgetäre Probleme nicht zur Beschränkung von Menschenrechten führen und darauf ist gerade in der aktuellen Situation mit Nachdruck hinzuwirken.

BIZEPS-INFO: Die Bundesregierung möchte einen Aktionsplan erstellen. Was müsste Ihrer Meinung nach unbedingt aufgenommen werden?

Siegfried Suppan: Hier gibt es aus unserer Sicht keine Wertung oder Rangfolge. Alle von der Konvention geforderten Schritte sind umzusetzen. D.h. es wird wichtig sein, darauf zu achten, dass kein Bereich vernachlässigt wird und für alle Belange konkrete, inhaltlich und zeitlich verbindliche Umsetzungsschritte vereinbart werden. Von besonderer Bedeutung ist natürlich die bestimmende Beteiligung von behinderten Personen und deren Vertreter/innen in der Erstellung dieses Planes.

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