Suppan: Budgetäre Probleme dürfen nicht zur Beschränkung von Menschenrechten führen

Im BIZEPS-INFO Interview erläutert Mag. Siegfried Suppan von der österreichischen Länderkonferenz der Ombudsstellen für Menschen mit Behinderungen (LOMB), deren Zusammensetzung.

Siegfried Suppan
Suppan, Mag. Siegfried

Er beantwortet, welche Herausforderungen er für heuer sieht und welche Auswirkungen das Sparpaket bringen wird.

BIZEPS-INFO: Was ist die LOMB und wozu gibt es sie?

Siegfried Suppan: Die österreichische Länderkonferenz der Ombudsstellen für Menschen mit Behinderungen ist ein freier Zusammenschluss der Anwaltschaften für Menschen mit Behinderungen von Kärnten und Steiermark, dem Behindertenansprechpartner der Landesvolksanwaltschaft von Tirol, sowie der kooptierten Antidiskriminierungsstelle der Landesvolksanwaltschaft von Vorarlberg. Der Behindertenanwalt des Burgenlandes wollte sich nicht an der LOMB beteiligen und die übrigen Bundesländer sehen keine Ombudsstellen für behinderte Personen vor.

Die LOMB hat sich die bundesländerübergreifende koordinierte Interessenvertretung behinderter Personen zum Ziel gesetzt, um hier die föderalen Strukturen zu überwinden und die Anliegen unserer Klient/innen in organisierter Form vertreten zu können.

BIZEPS-INFO: Rückblick: Welche Auswirkungen erwarten Sie durch das Sparpaket?

Siegfried Suppan: Die LOMB hat sich bereits in den Stellungnahmen zu den einzelnen Gesetzesvorhaben und mittlerweile -beschlüssen sehr kritisch zu den Veränderungen geäußert. Wir erwarten uns daher Verschlechterungen in nahezu allen Lebensbereichen von Menschen mit Behinderungen, da es sich bei den Neuerungen vor allem um Kürzungen und Streichungen von bzw. Zugangserschwernissen zu Leistungen handelt.

BIZEPS-INFO: Welche Herausforderungen sehen Sie im Jahr 2011?

Siegfried Suppan: Es wird in erster Linie darum gehen, zu versuchen, die zu erwartenden negativen Effekte möglichst gering zu halten. Darüber hinaus muss aber weiterhin besonderes Augenmerk auf die nachhaltige Sicherung und Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderung im Sinne der Erfüllung der UN-Konvention gelegt werden.

Wie wir immer wieder betonen, dürfen budgetäre Probleme nicht zur Beschränkung von Menschenrechten führen und darauf ist gerade in der aktuellen Situation mit Nachdruck hinzuwirken.

BIZEPS-INFO: Die Bundesregierung möchte einen Aktionsplan erstellen. Was müsste Ihrer Meinung nach unbedingt aufgenommen werden?

Siegfried Suppan: Hier gibt es aus unserer Sicht keine Wertung oder Rangfolge. Alle von der Konvention geforderten Schritte sind umzusetzen. D.h. es wird wichtig sein, darauf zu achten, dass kein Bereich vernachlässigt wird und für alle Belange konkrete, inhaltlich und zeitlich verbindliche Umsetzungsschritte vereinbart werden. Von besonderer Bedeutung ist natürlich die bestimmende Beteiligung von behinderten Personen und deren Vertreter/innen in der Erstellung dieses Planes.

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0 Kommentare

  • @Manfred: kann dir nur 100% Recht geben, und wenn ich es zum 1000sten Mal „Klarstelle“ – der Un-Sozialabbau-Minister Hundsdorfer, SPÖ und der Un-Behindertenvertreter der ÖVP – wie er vor langer Zeit noch Franz-Joseph genannt wurde – sind rücktrittsreif, macht uns den gefallen und nehmt den von Euch beiden „abgebauten Sozialstaat“ gleich mit …

  • lieber michael bukoschegg, die in der steiermark anlaifende implacement-stiftung ist ganz und gar keine mini-qualifizierung mit billiglöhnen. ganz im gegenteil: das stiftungsmodell garantiert, dass eine fachausbildung nach dem sozialbetreuungsberufegesetz absolviert wird und die anbieter von BHG dienstleistungen sich an der ausbildung (finanziell und fachlich) beteiligen müssen.

  • lieber michael bukoschegg, die in der steiermark anlaifende implacement-stiftung ist ganz und gar keine mini-qualifizierung mit billiglöhnen. ganz im gegenteil: das stiftungsmodell garantiert, dass eine fachausbildung nach dem sozialbetreuungsberufegesetz absolviert wird und die anbieter von BHG dienstleistungen sich an der ausbildung (finanziell und fachlich) beteiligen müssen.

  • Lieber Jakob! Ich möchte Hr. Srb meine vollste Unterstützung geben und auch gerne die Menschen mit psychischen Einschränkungen dabei mit einschließen. Nein, es ist nicht genug, sich mit dem status quo zufrieden zu geben.
    Ich möchte aber auch, dass auf eine Personengruppe nicht „vergessen“ wird, nämlich jene Menschen, die mit Menschen mit Behinderung professionell arbeiten.
    Und hier möchte ich mich mit aller Vehemenz gegen die derzeit anlaufenden Implacement-Modelle verwehren. Behindertenarbeit darf nicht noch mehr zu einer Billiglohnbranche mit Mini-Qualifizierungen werden. Menschen mit Behinderung und ihre Betreuer sitzen im selben Boot – für das Gelingen einer Betreuungspartnerschaft muss es beiden Partner gut gehen.
    Daher: GEMEINSAM kämpfen anstatt sich gegeneinander ausspielen lassen.

  • Sehr geehrte Hr. Srb! Ihre Forderung generell ist klar und einleuchtend. Ich bin mir jedoch sicher, dass die Aussage von Hrn. Mag. Suppan angeschichts der budgetären und sonstigen Realitäten getätigt wurde, Tatsachen, denen man sich einfach nicht verschließen kann, ja auch nicht darf. Genau diese Realitäten schließen jedoch ja nicht aus, weiter zu kämpfen und dabei, da bin ich mir ganz sicher, wird er uns nach all seinen Kräften unterstützen.

  • Sehr geehrter Herr Srb! Welcher Fraktion (Partei gehören Sie an? und was haben Sie bzw. können Sie ändern??? auf eine Antwort hoffend harre ich der Dinge die kommen.

  • manfred srb hat recht!

  • So lobenswert das Engagement des Mag. Suppan auch ist – ich betrachte ihn als einen sehr wichtigen Verbündeten von uns – , seine Antwort ist die häufig gehörte Reaktion eines nicht Betroffenen: Es kann NICHT genügen, die zu erwartenden negativen Auswirkungen des Sozialabbaupakets des Herrn Unsozialministers und der Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP (incl. des Abg. Hainigg) möglichst gering zu halten.
    Unser aller Bestreben muss es sein, alle diese unsozialen und behindertenfeindlichen Kürzungen und Einschränkungen der Zugangsbedingungen weiterhin anzuprangern und auch zu bekämpfen auch wenn es derzeit aussichtslos erscheint – getreu dem Motto „Wer sich nicht wehrt der lebt verkehrt!“
    Wir dürfen uns ganz einfach nicht damit abfinden, dass die Budgetsanierung vorrangig auf dem Rücken von behinderten und pflegebedürftigen erfolgen soll!! Wir müssen weiterhin um unsere Bürgerrechte kämpfen und den behindertenfeindlich gesinnten Abgeordneten der beiden Regierungsparteien sowie den Mitgliedern der Bundesregierung zeigen, dass wir uns nicht alle ihre Schweinereien gefallen lassen!!