Im Zentrum der Debatte in der Nationalratssitzung am 17. Juni 2025 standen dabei die finanzielle Kürzungen für Menschen mit Behinderungen …
Schlagwort: Budget2025
Erwachsenenschutzrecht vor massiver Demontage
Im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2025 plant die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS Änderungen im Erwachsenenschutzrecht, die weitreichende Auswirkungen auf …
Erwachsenenschutzrecht darf nicht verschlechtert werden
Im Rahmen einer Pressekonferenz kritisierten Martin Ladstätter, Vizepräsident des Österreichischen Behindertenrats, Julia Moser, Vorsitzende des Unabhängigen Monitoringausschusses zur Umsetzung der …
Doppelbudget 2025/26: Auch Sozialministerium muss sparen
Der generelle Spardruck macht auch vor dem Budget des Sozialministeriums nicht Halt. Zwar steigen die Ausgaben für Pensionen in den …
Schallmeiner/Zadić: Regierung versteckt im Budget massive Verschlechterungen für Personen mit Erwachsenenvertretung
„Im Budgetbegleitgesetz versteckt die Regierung große Verschlechterungen für kranke Menschen und Menschen mit Behinderungen, die eine Erwachsenenvertretung haben“, warnt der …
Kritik an geplanten Änderungen im Erwachsenenschutzrecht
Abgeordneter Jakob Schwarz , Budgetsprecher der GRÜNEN, thematisierte im Budgetausschusses die geplanten Änderungen im Erwachsenenschutzrecht, die überfallsartig in das Budgetbegleitgesetz …