Tagungsperiode des Nationalrats 2022/23: Das Parlament nimmt wieder sein historisches Gebäude am Ring in Besitz

Neueröffnung des Parlamentsgebäudes, Veranstaltungen, Besuche, Öffentlichkeitsarbeit, Demokratiewerkstatt

Plenum des Parlaments in Wien
Johannes Zinner / Parlamentsdirektion

Eine ganz besondere Tagungsperiode des Nationalrats geht mit 10. Juli zu Ende. Das Hohe Haus war nicht nur mit politisch herausfordernden Zeiten und der letzten Phase der COVID-19-Pandemie konfrontiert, es galt auch, die Rückübersiedlung ins umfassend sanierte historische Parlamentsgebäude am Ring zu bewältigen.

Im Jänner 2023 öffnete das Haus am Ring nach einer Sanierungsphase von fünf Jahren mit einem Festakt seine Pforten. Der „Maschinenraum der österreichischen Demokratie“ ist damit für Besucher:innen nun zugänglich und transparent wie nie zuvor.

Das österreichische Parlament: Historisches Gebäude, moderner Betrieb

Der Auftakt des Arbeitsjahres 2022/23 des Nationalrats, das offiziell am 13. September 2022 startete, fand noch im Ausweichquartier in der Hofburg statt. Sukzessive erfolgte in den Monaten darauf der Umzug der gesamten Parlamentsdirektion an den Ring, und zwar nicht nur das Parlamentsgebäude selbst, sondern auch in das Palais Epstein oder die Büros in der Reichsratsstraße.

Am 26. Oktober 2022 fand der letzte Tag der offenen Tür im Ausweichquartier in der Hofburg statt. Am 12. Jänner erfolgte die feierliche Eröffnung des sanierten Parlaments mit einem Festakt im Bundesversammlungssaal. Neben den Spitzen der heimischen Politik nahmen auch Ehrengäste aus dem In- und Ausland teil. Der Präsident des Deutschen Bundestages a.D. Wolfgang Schäuble hielt die vielbeachtete, teilweise auch kontrovers aufgenommene Festrede.

Am 14. und 15. Jänner gab es mit Tagen der offenen Tür die erste Gelegenheit, das Parlamentsgebäude wiederzuentdecken oder überhaupt erstmals kennenzulernen. Der Andrang war so groß, dass die Öffnungszeiten an beiden Tagen um zwei Stunden verlängert wurden. Das neue Besucher:innenzentrum Demokratikum lädt zum Entdecken, Lernen und Interagieren rund um das Thema Demokratie ein. Seit der Wiedereröffnung waren bereits 250.000 Besucher:innen zu verzeichnen. Das Angebot an Führungen wurde durch das Hohe Haus am 16. Jänner 2023 mit neuen und didaktisch angepassten Formaten wiederaufgenommen. Gearbeitet wird auch an der Umsetzung neuer, barrierefreier Formate, wie einer Tastführung, Führungen in Gebärdensprache sowie in leichter und einfacher Sprache.

Umfassend saniert sind auch die Räume der Parlamentsbibliothek, die sich ebenfalls geöffnet hat und registrierten externen Benützer:innen unter anderem die Möglichkeit bietet, Bücher zu entlehnen. Ausgebaut und neu konzipiert wurde auch die Präsentation zeitgenössischer Kunst im Parlament.

Angelobung des Bundespräsidenten

Am 26. Jänner 2023, zwei Wochen nach der feierlichen Eröffnung des sanierten Parlamentsgebäudes, trat die Bundesversammlung für die Angelobung des wiedergewählten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zusammen. Nationalratspräsiden Sobotka leitete das gemeinsame Gremium von Nationalrat und Bundesrat.

In seiner Antrittsrede betonte der Bundespräsident die Bedeutung der Grund- und Freiheitsrechte, Menschenrechte und Minderheitenrechte und rief dazu auf, allen antidemokratischen und autoritären Tendenzen rechtzeitig und entschlossen entgegenzutreten.

Wiedereröffnung mit neuem Internet-Auftritt des Parlaments

Parallel zur Wiedereröffnung des sanierten Parlamentsgebäudes erfolgte am 12. Jänner 2023 auch das Go-live des Webportals in völlig neuem Design, das mehr Übersichtlichkeit und eine intuitive Menüstruktur bietet. 1996 startete das Parlament unter der Adresse www.parlament.gv.at als eine der ersten österreichischen Institutionen ins World Wide Web.

Die reine Informationswebsite der Anfänge ist unterdessen ein wichtiges Arbeitsmittel des parlamentarischen Betriebs geworden. Als interaktives Portal erfüllt es wichtige Aufgaben in der Bürger:innenbeteiligung, Demokratiebildung und Recherche. Insbesondere die Suchfunktionen wurden neugestaltet, um Inhalte gebündelt abrufen zu können. Das Projekt „Digitales Parlament“ ist damit aber noch nicht abgeschlossen. Bis 2025 wird das Webportal weiterhin ausgebaut und optimiert.

Das Webportal des Parlaments bietet ein Service für unterschiedliche User:innen. Eigene Zielgruppen-Seiten richten sich etwa an Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen oder interessierte Besucher:innen des Gebäudes.

Barrierefreier Zugang zu Informationen über das Parlament

Dem Parlament ist es wichtig, ein barrierefreies Angebot an Informationen anzubieten. Dazu gehört etwa, dass bei regulären Sitzungen des Nationalrats von 9.00 bis 19.00 Uhr Gebärdendolmetscher:innen zum Einsatz kommen und in die österreichische Gebärdensprache übersetzen. Auch Sondersitzungen werden gedolmetscht.

Weiters bietet das Web-Portal auch News in einfacher Sprache mit Meldungen über die Arbeit des Parlaments. Sie sind leicht zu lesen. Abkürzungen und Fremdwörter werden vermieden oder erklärt. Ein Wörterbuch in einfacher Sprache enthält die wichtigsten Fachbegriffe in einfach verständlicher Sprache. Zielgruppen dieser Texte sind Menschen mit Lese- und Rechtschreibschwächen, Menschen mit einfacher Bildung und Menschen, deren Erstsprache nicht Deutsch ist. Dieses Angebot nützt aber auch allen, die sich rasch informieren möchten.

Newsroom und Parlamentskorrespondenz

Soziale Medien sind als Teil der Medienlandschaft und des Kommunikationsangebots fest etabliert. Auch das Parlament bemüht sich, die auf zuletzt 85.000 Abonnent:innen angewachsene Community auf den Channels Facebook, Twitter, Instagram, LinkedIn und YouTube zu erreichen – mit einer Reichweite von über 3,5 Millionen Personen alleine auf Facebook und Instagram in der vergangenen Tagungsperiode.

Bedient werden die digitalen Channels vom neu geschaffenen, multimedialen Newsroom, dessen Ziel es ist, das Interesse an Demokratie in der breiten Bevölkerung zu stärken. Zielgruppengerecht aufbereitete Daten und Fakten und einfach verständliche Inhalte zum parlamentarischen Geschehen sollen vor allem jungen Menschen die demokratische Teilhabe erleichtern.

Zum „klassischen“ Medienangebot des Parlaments zur parlamentarischen Arbeit und den Ereignissen im Hohen Haus gehören die regelmäßigen Aussendungen der Parlamentskorrespondenz, die über das OTS-Service der APA, die Parlamentswebsite sowie ein Newsletter-Abonnement verfügbar sind. Im Laufe des parlamentarischen Jahres von Tagungsende 2022 bis Tagungsende 2023 wurden knapp 1.500 Beiträge der Parlamentskorrespondenz veröffentlicht.

Multimediales Parlament: Podcast „Rund ums Parlament“, neue Plenarsitzungs-Livestreams, Videos zur Wiedereröffnung

Auch der multimediale Auftritt des Parlaments war in der Tagungsperiode 2022/23 von der Wiedereröffnung des Parlamentsgebäudes geprägt. Ganz im Sinne des Parlaments-Mottos „Transparent – Nahe – Offen“ entstanden mehrere Video-Reihen.

In „Jetzt rede ich“ kommen Figuren und Statuen des Parlamentsgebäudes zur bewegten Geschichte unserer Demokratie zu Wort. Unter dem Titel „Was ich vermisst habe“ teilten Mandatar:innen aller Fraktionen des National- und Bundesrats ihre Erwartungen und Erinnerungen an das „alte“ Parlamentsgebäude. Die Video-Serie „Neun Länder – Ein Haus“ stellt Parlamentsmitarbeiter:innen aus allen Bundesländer vor.

Eine sichtbare Neuerung brachte die Wiedereröffnung auch bei den Übertragungen von Nationalrats- und Bundesratssitzungen. Seit Jahresbeginn wird den Zuseher:innen statt der automatisierten Kamerasteuerung ein regiegesteuertes Signal angeboten. Der ORF ist als Host-Broadcaster dafür verantwortlich.

Neben den Plenarsitzungen setzt das Parlament weiterhin verstärkt auf Live-Übertragungen. Die rund 250.000 Besucher:innen der Mediathek konnten über 450 Stunden das Geschehen im Parlament live mitverfolgen. Vermehrt wurden Streams von Ausschuss-Hearings zu Volksbegehren und verschiedensten Veranstaltungen angeboten. Ein Flaggschiff bildet nach wie vor die monatliche Diskussionssendung „Politik am Ring“, die in ihre dritte Staffel ging. Abgeordnete aller Parlamentsfraktionen diskutierten mit Expert:innen über Themen wie den Ukraine-Krieg, Kindesmissbrauch, Klimawandel und die Inflation.

Videos spielen auch im neu gestalteten Besucher:innenzentrum Demokratikum – Erlebnis Parlament eine gewichtige Rolle. Mit insgesamt über 100 eigens produzierten Videos auf 27 Medienstationen wird das Demokratikum zu einem multimedialen Herzstück des Parlamentsgebäudes für Besucher:innen. Die Inhalte sind interaktiv gestaltet und richten sich an Personen aller Altersgruppen und Bildungsstufen. Mit dem Nationalfeiertag 2022 startete das Parlament auch einen neuen Podcast. In „Rund ums Parlament“ führt Host Tatjana Lukáš Gespräche mit Gästen, wie Bundespräsident a.D. Heinz Fischer, Oliver Rathkolb und Fritz Hausjell.

Die Bedeutung visueller Medien für das Parlament unterstreicht auch die steigende Anzahl an produzierten Fotos. Rund 44.000 Fotos und Bilder schafften es im vergangenen Parlamentsjahr in die parlamentseigene Fotodatenbank, eine Steigerung von ca. 60 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum, was nicht zuletzt auf die Wiedereröffnung des Parlamentsgebäudes zurückzuführen ist.

Die Demokratiewerkstatt im Parlamentsjahr 2022/23

In der Demokratiewerkstatt des Parlaments setzen sich junge Menschen ab acht Jahren in Workshops mit parlaments- und demokratierelevanten Themen auseinander. Das Lehrlingsforum der Demokratiewerkstatt bietet ein eigenes Programm für Lehrlinge. Seit dem Start der Demokratiewerkstatt 2007 bis Anfang Juli 2023 haben aus ganz Österreich mehr als 136.000 Teilnehmer:innen aus allen Bundesländern die Workshops der Demokratiewerkstatt besucht.

Seit Inbetriebnahme des sanierten Parlaments finden die Workshop im 3. Obergeschoss des Hohen Hauses, dem Plenarium, statt. Die in der COVID-19-Pandemie entwickelten Online-Angebote der Demokratiewerkstatt und des Lehrlingsforums sind mittlerweile fixer Teil des Regelbetriebs. Das Angebot an Workshops wird wegen der großen Nachfrage seitens der Schulen bzw. von Lehrlingsgruppen nach der Rückkehr in das Hohe Haus kontinuierlich ausgebaut.

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