Teilhabe oder Zuteilung – Auf dem Weg zu einem Tiroler Chancengleichheitsgesetz

Das im Jahr 1983 beschlossene REHA-Gesetz, welches die Behindertenhilfe in Tirol regelt, ist dringend reformbedürftig.

Selbstbestimmt Leben Innsbruck
SLI-Innsbruck

Am 28. Jänner 2009 nahmen auf Einladung des Landes Tirol und einer Plattform von Behinderteneinrichtungen über 40 Institutionen, zahlreiche Betroffene und deren Angehörige sowie VertreterInnen aller politischen Parteien an der ganztägigen Kick-Off-Veranstaltung „Teilhabe oder Zuteilung – Auf dem Weg zu einem Tiroler Chancengleichheitsgesetz für Menschen mit Behinderung“ teil.

Das im Jahr 1983 beschlossene REHA-Gesetz, welches die Behindertenhilfe in Tirol regelt, ist dringend reformbedürftig. Darüber waren sich alle im neuen Landtagssitzungssaal einig.

Paradigmenwechsel: Von der Rehabilitation zu Selbstbestimmung und Chancengleichheit

Eröffnet wurde die Fachtagung mit einem Vortrag von Prof. Volker Schönwiese von der Universität Innsbruck zum Thema Paradigmenwechsel in der Tiroler Behindertenhilfe.

Er stellte einen historischen Bezug her und stellte klar, dass der Übergang vom Förderungs- bzw. Rehabilitationsmodell hin zu Selbstbestimmung und Chancengleichheit das leitende Prinzip für eine moderne Gesetzgebung sein muss, er nahm v.a. auch Bezug auf die von Österreich im Jahr 2008 ratifizierte UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung.

Meine Lebenssituation ist eine einzige Kann-Bestimmung

In einem 15-minütigen Sketch stellten Ernst Schwanninger und Harald Morandell in eindrucksvoller Art und Weise den Spießrutenlauf dar, den behinderte Menschen beschreiten müssen, wenn sie zu ihrer bedarfsgerechten Unterstützung kommen wollen.

„Meine Lebenssituation ist eine einzige Kann-Bestimmung – ich bin ausgeliefert – früher konnten sie; heute können sie nicht mehr“. Mit dieser Aussage beschrieb Morandell die derzeitige fehlende Rechtssicherheit und die in den letzten zwei bis drei Jahren festgestellte restriktive Verwaltungspraxis aus Sicht von Menschen mit Behinderung.

Rechtsanspruch – Rechtssicherheit

Univ. Prof. Dr. Karl Weber (Universität Innsbruck, Institut für Öffentliches Recht) stellte in seinen Ausführungen das Spannungsfeld zwischen Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung dar. Damit Menschen mit Behinderung zu ihrem Recht kommen, geht es nicht „entweder um hoheitliche oder privatwirtschaftliche Verwaltung“, vielmehr um eine funktionierende Kombination beider Prinzipien im Sinne der Rechtssicherheit.

Das oberösterreichische Chancengleichheitsgesetz

Mag. Renate Hackl (Abteilungsleiterin Soziales und Gesundheit vom Amt der Oö. Landesregierung) stellte das vor kurzem in Kraft getretene Chancengleichheitsgesetz vor. Im Mittelpunkt stand der Gesetzwerdungsprozess. Alle maßgebenden Interessengruppen wurden in Oberösterreich aktiv in den Gesetzwerdungsprozess eingebunden. Am Ende eines fast 8-jährigen, zum Teil sehr mühsamen Prozesses steht nun ein umfangreiches Chancengleichheitsgesetz.

Im Anschluss an den Vortrag von Frau Hackl wurden sowohl die Stärken als auch die Schwächen des oberösterreichischen Gesetzes diskutiert. Besonders kritisiert wurde die Neueinführung des Grundsatzes des vorrangigen Einsatzes eigener Mittel. Dies stellt einen krassen Widerspruch zur Chancengleichheit dar und bedeutet gegenüber früherer Regelungen massive Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung.

Podiumsdiskussion

Leider musste sich der zuständige Landesrat Gerhard Reheis auf Grund einer Grippeerkrankung entschuldigen. Seine Vertretung übernahm die Vorsitzende des Sozialausschusses Gabi Schiessling.

Weiters am Podium: Hofrat Dr. Johann Wiedemair (Abteilungsleiter Soziales, Amt der Tiroler Landesregierung), Univ. Prof. Dr. Volker Schönwiese (Universität Innsbruck, Institut für Erziehungswissenschaften), Mag. Renate Hackl (Abteilungsleiterin, Direktion Soziales und Gesundheit vom Amt der Oö. Landesregierung) und Hubert Stockner (Geschäftsführer, Selbstbestimmt Leben Innsbruck).

„Wohin soll die Reise gehen?“, stellte der Moderator des ganzen Tages, Hannes Schlosser, die Frage an alle PodiumsteilnehmerInnen. Unbestritten war, dass das neue Gesetz einen Paradigmenwechsel hin zu mehr Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung bringen soll. Unterschiedliche Standpunkte gab es bei der Frage, ob wir uns nun am Anfang oder bereits in der Mitte des Prozesses befinden.

Frau Hackl appellierte an die Tiroler Politik und Verwaltung, vor allem die Betroffenen maßgeblich in die Prozesse miteinzubinden.

Ein zentrales Thema der Diskussion waren die Verschlechterungen der letzten 2 bis 3 Jahre im Behindertenbereich. Der Unmut der Betroffenen im Publikum machte deutlich, dass eine Verbesserung in der Verwaltungspraxis so rasch als möglich erfolgen muss. Vor allem die enormen, zum Teil existenzgefährdenden Kostenbeiträge, die sich im letzten Jahr im Schnitt verdoppelt haben, die Dauer der Verfahren und zum Teil willkürliche Entscheidungen über Leistungsbewilligungen wurden vom Publikum thematisiert.

Fazit

Vor der Einleitung eines neuen Prozesses müssen die „Altlasten“ beseitigt werden. Dazu ist vor allem die Politik und die Verwaltung aufgerufen, eine Kurskorrektur der Verwaltungspraxis der letzten Jahre vorzunehmen.

Referate

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0 Kommentare

  • Im Westen Nichts Neues: Auch das Salzburger Behindertengesetz ist ebenso dringend reformbedürftig, ja sogar noch etwas älter als das Tiroler, nämlich von 1981.

    zB § 3 ist noch immer von Defizitorientierung/Diskriminierung geprägt: „Als Behinderung … gelten … Funktionsstörungen …, Schwachsinn …“.

  • Schade, dass dieser an sich interessante Vortrag zu Rechtsanspruch/Rechtssicherheit ohne die entsprechenden Paragraphen/Judikaturverweise geblieben ist. Sieht man sich allerdings die einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes an, so muss man feststellen, dass wegen plumper Rechtsschutzverweigerung bei langen Verwaltungsverfahren (durch die Unterstellung einem Rechtsmittelwerber müsste nach soovielen Jahren einfach das eigentliche, akute Interesse abhandengekommen sein) dort längst privatrechtliche Sauwirtschaft betrieben wird.

  • Aus dem OÖ Landesgesetz betreffend die Chancengleichheit von Menschen mit Beeinträchtigungen:


    „(1) Als Hauptleistungen kommen in Betracht:
    1. Heilbehandlung (§ 9);
    2. Frühförderung und Schulassistenz (§ 10);
    3. Arbeit und fähigkeitsorientierte Aktivität (§ 11);
    4. Wohnen (§ 12);
    5. Persönliche Assistenz (§ 13);
    6. mobile Betreuung und Hilfe (§ 14).

    (2) Auf die Hauptleistungen nach Abs. 1 besteht nach Maßgabe der von Einrichtungen, mit denen eine Vereinbarung nach § 26 Abs. 3 besteht, angebotenen und tatsächlich verfügbaren Ressourcen ein Rechtsanspruch. Auf eine bestimmte Maßnahme im Rahmen einer Leistung nach Abs. 1 besteht jedoch kein Rechtsanspruch.“

    Das ist kein Rechtsanspruch, sondern bloß eine Aufzählung von Leistungen, die OÖ bezahlen kann, wenn es will („verfügbare Ressourcen“) und man hat nicht mal einen Anspruch auf eine bestimmte Leistung.

    In einem altmodischen Gesetz würde stehen: „Das Land kann eine Leistung gewähren“. Das klingt nicht besser, ist aber im Ergebnis genau das gleiche.

    Das Gesetz ist eine Enttäsuchung, wen auch schön formuliert.

  • Sehe die Problematik des vorrangigen Einsatzes der eigenen Mittel auch als großen Rückschritt. Das Abdrängen von Menschen mit Behinderung in die Grundsicherung (Sozialhilfe) bedeutet „Armutsgesetzgebung“ und hat mit Chancengleichheit und Selbstbestimmung nichts zu tun. Ich hoffe dass die Oberösterreicher das wieder hinbekommen. Dieser Punkt kam übrigens bei der Präsentation von Frau Hackl zur Sprache.

  • Meine Meinung zu Teilhabe oder Zuteilung. Leider hat das neue OÖ „Chancengleichheitsgesetz seine Tücken im Detail. So konnte ich als Laie und Betroffener während der Begutachtungsfrist vor dem Gesetzesbeschluss nicht erkennen, welche gravierenden Verschlechterungen das OÖ ChGG gegenüber dem alten OÖ Behindertengestzt bringen wird. Besonders die Neueinführung des Grundsatzes des vorrangigen Einsatzes eigener Mittel. Dies stellt einen krassen Widerspruch zur Chancengleichheit dar und bedeutet gegenüber früherer Regelungen massive Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen.
    „Unter dem Deckmantel Chancengleichheit, wird in OÖ Kahlschlag bei den Leistungen für Menschen mit Behinderungen betrieben“. Von der Unterstützungsleistung nach dem OÖ Behindertengesetz zum Almosenempfang nach dem OÖ Chancengleichheitsgesetz“.

    Meiner Meinung nach, ist das doch ein riesen Rückschritt. Dieses Gesetz entzieht jede Grundlage zur Entwicklung und Förderung eines selbstbestimmten Lebens von Menschen mit Behinderungen. Von Chancengleichheit zu sprechen ist dabei ein Hohn! Ich denke die Politik in OÖ sollte zumindest so ehrlich sein und die wichtigsten Passagen dieses Gesetzes in eine allgemein verständliche Sprache fassen. Das könnte dann so lauten. „(Lieber) Mensch mit Behinderungen, erst wenn dein letzter selbsbestimmter Euro aufgebraucht ist, kannst du Leistungen nach dem OÖ Chancengleichheitgesetz in Anspruch nehmen“!
    Derzeit herrscht verständlicherweise große Verunsicherung bei vielen betroffenen Personen. Und viele Betroffene erwachen so wie ich erst, wenn es sie betrifft! Ich denke die Politik ist gefordert, diesen groben Fehlwurf mit einer Anpassung zu korrigieren.

    Liebe TirolerInnen, wenn ich könnte, würde ich gerne unser ach so klingendes OÖ Gesetz nach Tirol exportieren! Ein klingender moderner Name, sagt noch lange nichts über seine Qualität aus. Das wird sich erst die nächsten Monate und Jahre in der Praxis zeigen! Kopieren ist also nicht angesagt!

  • Und was ist, wenn man trotz dem sogenannten „Rechtsanspruch“ nicht zu seinem „Recht“ kommt und man von einem Rechtsstaat nur träumen kann? Und warum hinkt Tirol schon wieder mit allem hinterher? Ist das christlich Sozial? Dass dem nicht so ist, habe ich am eigen Leib erfahren müssen.