ENAR veröffentlicht sein viertes General Policy Paper zu "Counter-terrorism and combating racism"
ENAR, das Europäische Netzwerk zur Bekämpfung von Rassismus, beschäftigt sich seit 2005 mit den Auswirkungen der Terrorismusabwehr auf die Bekämpfung von Rassismus. Nach einer ersten Diskussion im Rahmen der Generalversammlung von ENAR im Jahr 2005, einem strategischen Kongress im April 2007 und der Berücksichtigung der Schattenberichte zur Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten wurde Ende November dieses – englische – Grundsatzpapier vorgestellt.
Empfehlungen
ENAR schlägt der EU und ihren Mitgliedstaaten bei der Terrorismusbekämpfung die Berücksichtigung folgender Prinzipien vor:
- Terrorismus ist eine extreme Form von Intoleranz, die eine fundementale Bedrohung der Grundrechte bedeutet.
- Terrorismusbekämpfung muss im Einklang mit den Menschenrechten und Antidiskriminierung durchgeführt werden.
- Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus dürfen keine unverhältnismäßige Auswirkung auf ethnische und religiöse Minderheiten bewirken.
- Antirassismus stellt ein Schlüsselelement der Terrorismusprävention dar.
- Effektive Terrorismusbekämpfung ist das Resultat des Engagements von und der Beteiligung von allen ethnischen und religiösen Gruppen.
Was können/sollen die EU und die Staaten tun?
Immer wieder wird der Islam – ausdrücklich oder in Andeutungen – als besonders anfällig für Terrorismus dargestellt. Ein solcher Generalverdacht sollte jedenfalls vermieden werden. Stattdessen ist es wichtig, Foren zu schaffen, in denen Minderheiten selbst zu Wort kommen. Schließlich wird auch auf die schädlichen Auswirkungen des „Ethnic Profiling“ – der polizeilichen Ermittlung aufgrund bestimmter ethnischer oder religiöser Merkmale – hingewiesen.
Das General Policy Paper zu „Counter-terrorism and combating racism“ können Sie hier herunterladen.