Theresia Haidlmayr: „Die Regierung macht nichts, was Geld kostet“

Das ist der Hauptvorwurf, den die grüne Behindertensprecherin Theresia Haidlmayr der Regierungskoalition macht: daß die Gesetzesänderungen zugunsten behinderter Menschen nicht viel mehr als Kosmetik seien.

Theresia Haidlmayr
GRÜNE

„Alles, was Geld kostet, machen sie nicht“, kritisiert die Abgeordnete. Wenigstens die öffentlichen Gebäude müßten behindertengerecht ausgestattet sein. Für die große Gruppe der Rollstuhlfahrer ist der Zugang zu vielen öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln weiter gesperrt.

Selbst „Rolli-Fahrerin“, weiß Haidlmayr auch ein Lied von miß-glückten Umbauten zu erzählen, berichten die Salzburger Nachrichten: Etwa jener des Apollo-Kinos, in dem nach der Generalsanierung von mehreren Sälen gerade einer rollstuhltauglich ist. Oder von Gebäuden, die zwar Lifte haben, diese aber mit so hohen Schaltern versehen sind, daß sie vom Rollstuhl aus nicht erreichbar sind. Oder von den Strapazen, die eine Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln sein kann.

Wohl wissend, daß sie keine Mehrheit findet, hat Haidlmayr unverdrossen einen Entschließungsantrag eingebracht, der barrierefreien Zugang für alle öffentlich finanzierten Verkehrsmittel, also etwa Busse mit Hubplattform, sowie optische und akustische Leitsysteme fordert.

Und: Öffentliche Gelder soll nur erhalten, wer behindertengerecht baut. Und zuletzt fordern sie und ihr liberaler Kollege Volker Kier ein Klagsrecht gegen Diskriminierungen mittels Gleichstellungsgesetz.

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