Tirol: Wer wird Beauftragter?

In einer Nacht- und Nebelaktion wurde die vakante Stelle des Innsbrucker Behindertenbeauftragten neu besetzt.

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Ein Bediensteter der Baupolizei und eine Juristin aus dem städtischen Rechtsmittelamt sollen sich in Hinkunft die Agenden des Beauftragten unter sich aufteilen. Ansprechpartner für die Bürger soll ein Sekretär des Vizebürgermeisters sein.

Wenn städtische Bedienstete die vielfältigen Aufgaben des Behindertenbeauftragten neben ihrer normalen Tätigkeit ausüben sollen, bedeutet diese Vorgangsweise wohl de facto die Abschaffung der Behindertenbeauftragtenstelle.

Auf den Vorwurf verschiedener Behindertenorganisationen, sie seien bei der Bestellung des neuen Beauftragten übergangen worden, und auf den Vorwurf, es solle bloß eine unbequeme Stelle „entsorgt“ werden, meint der Bürgermeister, man „habe stets ein offenes Ohr für alle Probleme behinderter Mitbürger und Mitbürgerinnen“. Bei den Beschwerden und Anregungen der Behinderten handelt es sich großteils um solche, die sich ohnehin nur auf politischem Wege lösen ließen.

Die Frage der gleichberechtigten Teilnahme von Menschen mit Behinderung am Leben der Gemeinde läßt sich aber nicht mit bloßen Absichtserklärungen abtun, denn die Gebietskörperschaften sind seit 1997 durch die Bundesverfassung verpflichtet „die Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten“.

Diese Bestimmung bringt auch zum Ausdruck, daß die Anliegen von Menschen mit Behinderungen als Querschnittsmaterie zu betrachten sind, die in allen Politikbereichen berücksichtigt werden muß. Leider machte die Diskussion der letzten Tage deutlich, daß nach wie vor versucht wird, diese Interessen der Sozialpolitik zu überantworten.

Es wird auch argumentiert, daß der ehemalige Behindertenauftragte Meinhard Erlacher zu wenig kompetent in technischen und rechtlichen Fragen war und diese durch die neue Teamkonstruktion besser bewältigt werden könnten. Tatsache ist aber, daß es nie gelungen ist (vielleicht auch nicht erwünscht war), den Behindertenbeauftragten auf effektive Weise in die Verwaltungsabläufe des Magistrats einzubinden. So z. B. bekam er Planungsvorhaben, bis auf wenige Ausnahmen, viel zu spät auf den Tisch, seine Entscheidungsspielräume waren insgesamt viel zu stark eingeschränkt.

Bei der Behindertenbeauftragtenstelle geht es nicht um die Verwaltung der Behinderteninteressen durch das Magistrat, sondern darum, einen kompetenten betroffenen Experten – einen Anwalt für Menschen mit Behinderung – zu haben, der für den Abbau der Diskriminierungen in dieser Stadt Sorge trägt.

Eingesehen haben die Stadtpolitiker die Notwendigkeit eines Interessenvertreters für Menschen mit Behinderung 1994 sehr wohl. Damals veranstaltete die Selbstbestimmt-Leben-Initiative einen Stadtrundgang mit Gemeinde- und StadträtInnen im Rollstuhl. Bei dem Versuch, in der Innsbrucker Innenstadt eine Rampe zu bewältigen, fiel die GRin Bäwing-Erhart damals beinahe aus diesem. Der Rundgang war Ausgangspunkt für die Einrichtung der Stelle des Behindertenbeauftragten, besagte Rampe besteht noch immer in unveränderter Form.

Die Debatte wurde in den letzten Tagen sehr hitzig über die Medien geführt, der Gemeinderat wird sich ebenfalls bald damit befassen.

Derzeit ist alles offen – es wird sich zeigen, ob die Innsbrucker Stadtväter sich mit einem modernen Politikverständnis anfreunden können, nämlich dem des Selbstvertretungsanspruches benachteiligter Gruppen.

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