Tiroler Arbeitsübereinkommen im Detail

"Verlässlich handeln. Neu denken." - so heißt das Arbeitsübereinkommen der ÖVP-GRÜNEN Regierung in Tirol. Was enthält es für Menschen mit Behinderungen?

Koalition Schwarz-Grün
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Die beiden Regierungsparteien sehen das am 14. Mai 2013 vorgestellte 55-seitige Arbeitsübereinkommen „als Kompass für die nächsten 5 Jahre“.

Schwarz-Grün will „in vielen Bereichen einen neuen, frischen Wind in unser Land Tirol bringen, ohne den stabilen Mast über Bord zu werfen. Verlässlich handeln – neu denken.“ Konkret heißt es darin beispielsweise: „Ein striktes Nein zu jedweder Diskriminierung“.

Ausgewählte Inhalte

Hier ein paar umkommentierte Auszüge aus dem Arbeitsübereinkommen:

„Ein vorrangiges Ziel der Koalitionspartner ist die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf Inklusion, also auf die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen. Besonderes Augenmerk wollen wir dabei auf Inklusion im Erwerbsleben, in der Sicherstellung der Barrierefreiheit sowie in der Bildung legen.“ (Seite 36)

Die Koalitionspartner vereinbaren:

  • Soziales:
    „Die Umsetzung des Chancengerechtigkeitsgesetzes.“ (Seite 36)
  • Barrierefreiheit:
    „Ein verstärktes Augenmerk auf die Berücksichtigung von gendersensiblem und barrierefreiem Bauen insbesondere in öffentlichen Gebäuden zu legen.“ (Seite 17) … „Die Weiterentwicklung der Wohnbauförderung unter Berücksichtigung der Aspekte des Klimaschutzes und der Barrierefreiheit … Die Fortführung der barrierefreien und energieeffizienten Sanierung der öffentlichen Gebäude als Zielsetzung.“ (Seite 19), „Das Land Tirol wird auf die ÖBB einwirken, dass diese ihrer Verpflichtung zum Ausbau des barrierefreien öffentlichen Verkehrs nachkommt.“ (Seite 21) „Das Ziel, öffentliche Informationen barrierefrei zugänglich zu machen.“ Seite (23)
  • Wohnen:
    „Den Ausbau betreuter Wohnformen nach der Devise ‚Integration statt Trennung‘. Eine älter werdende Gesellschaft benötigt neue Antworten und erfordert neue Strukturen, um langfristig selbständiges Wohnen in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen.“ (Seite 19)
  • Bildung:
    „Eine jährliche kontinuierliche Erhöhung des Integrationsanteiles in den Tiroler Schulen anzustreben. Weiters sind die sonderpädagogischen Zentren zu unabhängigen integrativen Beratungszentren auszubauen.“ (Seite 13), „Ein integratives Bildungssystem im Sinne der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen anzustreben, wobei der Erhalt von besonderen Förderschulen nicht in Frage gestellt wird.“ (Seite 14), „Eine Verstärkung der Bildungsangebote für Menschen mit Behinderung sowie eine Verstärkung der Kooperation mit Beratungs- und Sozialeinrichtungen.“ (Seite 14) „Die gesetzliche Regelung der Schulassistenz im Tiroler Schulorganisationsgesetz.“ (Seite 14), „Verstärkte inklusive Maßnahmen im vorschulischen Bereich durch das Kinderbetreuungsgesetz“ (Seite 14)
  • Sport:
    „Eine verstärkte Förderung des Behindertensports.“ (Seite 38)
  • Arbeit:
    „Ein Bekenntnis zur Erfüllung der Einstellungsquote für Menschen mit Behinderungen im Landesdienst nach Maßgabe der rechtlichen Rahmenbedingungen und das Anstreben von Verbesserungen insbesondere im Bildungsbereich.“ (Seite 4)
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0 Kommentare

  • „…Arbeitsumgebung und signalisieren, dass alle Menschen willkommen sind, unabhängig von ihrer Hautfarbe, ihrer Sprache, ihrem Alter, ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres Geschlechtes oder ihrer sexuellen Orientierung.“

    Ein klarer Hinweis, dass in der Tiroler Arbeitswelt die Ampel bezgl Behinderung auf ROT gestellt wurde. Es geht also noch platter…

  • @Erwin Buchinger Vollinhaltliche Zustimmung!

  • @Gerhard Lichtenauer

    Wenn nur aus Einsparungsgründen die Sonderschulen geschlossen werden, so muss es eine Alternative dazu geben. In unserem Staat ist für jeden anderen Mist auch genug Geld vorhanden.
    Es wäre in dem Fall auch fraglich, ob es tatsächlich zu Kosteneinsparungen kommen würde.
    Fakt ist, dass im Fall einer Abschaffung viele dieser Kinder einfach von der Schulpflicht befreit werden müssten. Was soll dann mit diesen Kindern geschehen, Lebenshilfe, Förderzentren?

    Um es klarzustellen, ich bin nicht gegen Inclusion, im Gegenteil. Die schulische Inclusion selber stelle ich nicht in Frage. Es gibt genug Kinder, die auf Grund ihrer Behinderung tolle Leistungen erbringen, selbst da, wo man es nicht vermuten würde (Beispiel Pablo Pineda).

    Aber wie Sie schon selber geschrieben haben, durch die Auflösung dieser Sonderschulen kommen die Mehrfachbehinderten unter die Räder, vor allem aber die Familien. Sie kennen selbst am besten die Belastung, wenn ein Kind 24/7 zu Hause gepflegt werden muss, ohne Unterstützung. Die wenigen Jahre in der Sonderschule sind eine Entlastung für die Eltern. Die Zeit danach muss man ohnehin irgendwie bewältigen. Sowohl Sie, Herr Lichtenauer, wie auch ich, wissen, dass einen das an die Grenze der Belastbarkeit bringt.

  • @Nina, hab‘ jetzt erst ihren Eintrag gesehen. Den menschenrechtlichen Grund, warum eine Zweigleisigkeit (neben extremen Mehrkosten) kein gangbarer Weg ist, habe ich schon ausgeführt.
    Leider wird in der Realpolitik, wie es bei manchen deutschen Umsetzungen schulischer Inklusion schon sichtbar wird, die Auflösung von Sonderschulen zu Kosteneinsparungen missbraucht, bei der die Gruppe von Mehrfachbehinderten (und ihre Familien durch Mehrbelastung) tatsächlich unter die Räder kommen.
    Diesen ökonomistischen Ansätzen und Anfängen bei der BRK-Umsetzung ist vehement zu wehren, auch seitens der Eltern massiver Widerstand entgegen zu setzen. Aber bitte nicht gegen falsche Fronten kämpfen und aufgrund schändlicher Politik die Inklusion an sich in Frage stellen.

  • @Erwin Buchinger, da stimme ich Ihnen zu, denn die Erhöhung von Integrationsquoten bei gleichzeitiger Beibehaltung von Sonderwelten führt (nicht nur im Bildungssystem) zu noch selektiverer Segregation und noch höherer Aussonderung, Isolation und Diskriminierungsgewalt gegen einen angeblich nicht oder nur mit hohem Aufwand integrierbaren „Rest“, nämlich den schwerst- und schwerstmehrfachbehinderten sowie intensiv pflegebedürftigen Menschen.
    Eine halbe Inklusion ist eine volle Mogelpackung. Inklusion ist unteilbar, es darf keinen Rest geben.
    Die nach der UN-BRK unumgängliche Deinstitutionalisierung aller Unterstützungsformen auf betreute Wohnformen für altersbedingt Unterstützungsbedürftige zu reduzieren ist auch viel zu kurz gedacht.
    Aber ein Sozialressort erstmals unter der Führung der Grünen ist insofern mal spannend, ob partizipative und menschenrechtliche Grundsätze – auch entgegen Lobbyinteressen – in die Sozial-, Pflege- und Behindertenpolitik eines Landes Einzug hält.

  • @Erwin Buchinger

    Der Erhalt von besonderen Förderschulen (Sonderschulen) sollte überhaupt nicht in Frage gestellt werden. Inclusion ja, aber nur da, wo es Sinn macht. Bitte nicht immer über die Köpfe der Eltern von absolut schwerst beeinträchtigten Kindern hinweg entscheiden und die Abschaffung eben dieser Schulen fordern.
    Warum macht sich niemand die Mühe und befragt die Eltern, was sie tatsächlich wollen. Jene Eltern, die sich für eine Sonderschule entscheiden, wissen sehr wohl, warum sie diese Form der Schule wählen.
    Unumgänglich ist allerdings eine bestmögliche Förderung für die Kinder in den Sonderschulen, da wäre einiges verbesserungswürdig.

    Was bitte soll mit den Kindern geschehen, wenn die Sonderschulen abgeschafft werden und eine Inclusion an einer normalen Schule absolut unmöglich ist?

    Mir kommt manchmal vor, die Befürworter der Abschaffung haben keinen blassen Schimmer, wie viele schwerstbehinderte Kinder es gibt.

  • Diese einschlägigen Inhalte des Arbeitsübereinkommens sind grundsätzlich erfreulich. Der Erhalt von besonderen Förderschulen (wenn darunter wohl die Sonderschulen gemeint sind) stellt allerdings die Integration/Inklusion gleich wieder in Frage. Auch fehlt meines Erachtens ein Bekenntnis zum Ausbau und zur österreichweiten Anpassung der Persönlichen Assistenz sowie ein Zeitplan zur Erfüllung der Beschäftigungsquote – zum Beipiel im Laufe der Legislaturperiode.