Trübswasser: Richtiger Zeitpunkt für neue Leitlinien in der Behindertenpolitik

Gleichstellung und Selbstbestimmung als verbindliche Standards

Gunther Trübswasser
GRÜNE

Der Grüne LAbg Gunther Trübswasser nimmt den aktuellen Rechnungshofbericht zum Anlass, erneut auf die Dringlichkeit eines Paradigmenwechsels in der Behindertenpolitik des Landes OÖ. hinzuweisen: „Eine Analyse der aktuellen Behindertenhilfe darf sich nicht allein auf eine Effizienz- und Wirtschaftlichkeitsprüfung beschränken. Eine umfassende Beurteilung sowie eine Reform der oö. Behindertenpolitik müssen unter den Leitgedanken der Selbstbestimmung und Gleichstellung mit verbindlichen Standards im Interesse der Betroffenen erfolgen.“

Bereits im Dezember 2000 haben die Grünen einen Initiativantrag für ein Oö. Behinderten- und Gleichstellungsgesetz“ eingebracht, das genau jene Standards vorsieht, die jetzt der Rechnungshof in seiner Kritik fordert. Zu diesen Standards zählen aber auch umfassende Selbst- und Mitbestimmungsmodelle, die in einem oö. Gesamtkonzept verankert werden müssen.

Trübswasser sieht, besonders was die Rechte der Betroffenen, die Mitbestimmung in Einrichtungen und das Ermöglichen inidividueller Lebensformen betrifft, großen Nachholbedarf: „Die Definition, welche Betreuungsmodelle die richtigen sind und welche Formen von Assistenz zu einer Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft führen, muss gemeinsam mit den Betroffenen erarbeitet werden.

Eine Arbeitsgruppe im Rahmen der Projekts der Grünen, „Behindertenpolitik Neu“, bestehend aus etwa 40 Personen aus den unterschiedlichsten Bereichen, arbeiten derzeit an einem Standardkatalog für alle Lebensbereiche von Menschen mit Behinderungen. Am Freitag, dem 20 April 2001 soll in einer gemeinsamen Konferenz dieser Standardkatalog als Grundlage für eine „Behindertenpolitik Neu“ vorgestellt werden.

Gunther Trübswasser: „Leitlinien und Standards sind unerlässlich, wenn die notwendige Reform der oö. Behindertenpolitik vorankommen soll. Dazu gehören aber auch die Rechte der Betroffenen auf Selbstbestimmung, Gleichstellung sowie die Einrichtung echter Mitbestimmungsmodelle. Die Einsetzung von Behindertenbeauftragten gehören ebenso zu langjährigen Forderungen der Betroffenen, wie die Einrichtung von Beiräten als Interessenvertretungen.“

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