"Bereits die SPÖ-ÖVP-Regierung hat Sozialabbau betrieben"
Anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema Sozialstaat im Oö. Landtag betonte die Grüne Sozialsprecherin LAbg. Doris Eisenriegler, dass auch in Oberösterreich die neue Armut und die Arbeitslosigkeit ansteige, und immer mehr Menschen vom Sozialabbau betroffen seien.
„Bereits die SPÖ-ÖVP-Regierung hat Sozialabbau betrieben und zu verantworten, aber die ÖVP-FPÖ-Regierung stellt unser Sozialsystem erstmals grundsätzlich infrage.“ 900.000 Menschen in Österreich seien armutsgefährdet, ihr Monatseinkommen liege unter 727 Euro, 340.000 Menschen seien von akuter Armut betroffen. „Wir müssen auch in Oberösterreich alles daran setzen, Vollbeschäftigung zu erreichen, denn Sozialpolitik darf nicht erst dort ansetzen, wo Menschen zu Almosenempfängern degradiert werden“, sagt Eisenriegler.
LAbg. Gunther Trübswasser: „Es geht nicht um soziale Wärme sondern um soziale Rechte für viele Betroffene.“ Der Grüne Behindertensprecher weist darauf hin, dass speziell Menschen mit Behinderung aktuell einer sozialen Ungleichbehandlung ausgesetzt sind: „Während in Deutschland das Verhältnis der nichtbehinderten (100%) zu den behinderten Arbeitslosen 190% beträgt, liegt dieser Prozentsatz in Österreich bei 1375% !“
Das bedeutet, dass die Arbeitslosigkeit unter Behinderten 13,75 mal höher ist als bei Menschen ohne Behinderung. Die Arbeitslosenquote bei Menschen mit Behinderung liegt bei über 55%. Trübswasser: „Trotz Behindertenmilliarde steigt die Zahl der arbeitslosen Behinderten weiter an. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Auch aus diesem Grund unterstützen die Grünen das Sozial-Volksbegehren.“