Klubobmann und Behindertensprecher der Grünen in OÖ, Gunther Trübswasser, zog am 3. Dezember Bilanz über das zu Ende gehende Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003.
„Außer einer unglaublichen Flut an PR-wirksamen Veranstaltungen brachte das Europäische Jahr 2003 nichts, was die Betroffenen den Zielen Gleichstellung, Selbstbestimmung und Barrierefreiheit einen Schritt näher gebracht hätte“, zeigt sich Trübswasser enttäuscht.
Es wurde „weder auf Bundes- noch auf Landesebene eine einzige gesetzliche Maßnahme zur Beseitigung von Diskriminierungen und Benachteiligungen zu Stande gebracht“.
Es gab zwar zahlreiche Veranstaltungen zum Thema „Behinderung“, doch sei dies häufig nur eine Möglichkeit der Veranstalter gewesen sich öffentlichwirksam darzustellen.
Trübswasser zählt konkret folgende Versäumnisse auf:
- keine Verbesserungen im öffentlichen Verkehr (keine neuen Angebote der äußerst dürftigen barrierefreien Verbindungen, weiterer Abbau beim Service an den Bahnhöfen),
- neuerliche Fälle von Berufsverboten,
- „Bausünden“ und Unverständnis der Baubehörden hinsichtlich des barrierefreien Bauens,
- keine mittelfristige Finanzplanung im OÖ Sozialbudget für eine Behindertenpolitik, die Selbstbestimmung und Gleichstellung in den kommenden Jahren ermöglichen soll,
- Oö. Chancengleichheitsgesetz weiter denn je von Umsetzung entfernt,
- Gleichstellungsgesetz auf Bundes- und Landesebene nicht verwirklicht,
- Anti-Diskriminierungsgesetz auf Bundes- und Landesebene nicht verwirklicht,
- Stagnation beim Ausbau der Persönlichen Assistenz in OÖ (Anspruchsberechtigte können wegen fehlender Mittel nicht berücksichtigt werden),
- fehlende Mittel beim Wohnen und bei der Tagesbetreuung von schwerbehinderten Menschen (etwa 400 Menschen warten dringend auf einen Wohnplatz),
- Integration über das 9. Schuljahr hinaus weiterhin nicht möglich,
- tatsächliche Arbeitslosigkeit so hoch wie noch nie (entsprechende Zahlen sind im AMS gar nicht verfügbar).
„Die Fülle der Feste soll wahrscheinlich über die Dürftigkeit der Ergebnisse hinweg täuschen“, meint Trübswasser. „Den meisten Betroffenen ist nicht zum Feiern zumute.“
„Nur Hartnäckigkeit und konsequentes Einfordern aller Versprechungen werden Fortschritte bringen. Die Politik darf nicht an den öffentlichen Auftritten von Politikern gemessen werden, sondern an den beschlossenen Gesetzen.“ stellt Trübswasser abschließend klar.