Trümmerhaufen Sozialhilfe: Armutskonferenz ruft zu sicherem Neubau auf

Wir müssen ein neues sicheres Gebäude bauen, das Existenz, Chancen und Teilhabe sichert. Ein solches sollte gerade in Krisenzeiten halten.

Armutskonferenz
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Von der Sozialhilfe ist mittlerweile nur mehr eine eingestürzte Ruine, ein Trümmerhaufen, über. Die Trümmer des Gesetzes liegen herum, viele davon drohen Menschen im Umkreis auf den Kopf zu fallen. Wer davon spricht, jetzt in der Teuerung Ärmeren zu helfen, darf zur schlechten Sozialhilfe nicht schweigen.

Wir müssen ein neues sicheres Gebäude bauen, das Existenz, Chancen und Teilhabe sichert, fordert das Netzwerk Armutskonferenz die Regierenden auf. „Ein solches sollte gerade in Krisenzeiten halten.“

Die Abschaffung der Mindestsicherung und die Einführung der Sozialhilfe hat zu einer sozialen Verschlechterung bei allen geführt, die Hilfe benötigen.

„Keiner alten Frau, keinem Menschen mit Behinderungen, keinem Niedriglohnbezieher geht es jetzt besser. Im Gegenteil“, berichtet Sozialexperte Martin Schenk von der Armutskonferenz.

Kürzungen bei Menschen mit Behinderungen, Kindern, leistbarem Wohnen
Zu besonders drastischen Kürzungen kommt es im Sozialhilfegesetz bei Menschen mit Behinderungen, deren Unterhaltsforderungen jetzt österreichweit als Einkommen gewertet werden. Kinder sind von Kürzungen gravierend betroffen und vielfach in ihrer Entwicklung eingeschränkt.

Eine weitere massive Verschlechterung betrifft die Leistungen fürs Wohnen, auch die Wohnbeihilfe wird jetzt von den zuständigen Behörden einbehalten. Mindeststandards gibt es keine mehr, das Ziel der Armutsbekämpfung ist aus den Zielen des Gesetzes gestrichen worden.

„Dabei geht es bei der Sozialhilfe um 0,4 Prozent des Staatsbudgets für die ärmsten 2 Prozent der Bevölkerung. Das ist sehr gering im Verhältnis zu anderen Ausgaben der Republik“, analysiert Schenk.

Pauschaler Sachleistungszwang entmündigt und stigmatisiert Hilfesuchende
Die ÖVP will Sozialleistungen für die Ärmsten im Land weiter kürzen. Und Menschen mit einem pauschalen Sachleistungszwang entmündigen. „Diesen Zwang hat der Verfassungsgerichtshof gerade aufgehoben“, erinnert die Armutskonferenz.

Die flexible Auszahlung von Geld- wie Sachleistungen ist hilfreich. In bestimmten Fällen kann die direkte Überweisung der Miete sinnvoll sein, z.B bei einer Suchterkrankung oder einer psychischen Krise – aber als zu begründende Ausnahme, wie es in der Mindestsicherung früher auch möglich war. Pauschal angeordnete Sachleistungen hingegen bedeuten weniger Selbständigkeit und können zu Stigmatisierung führen.

„In der schlechten Sozialhilfe weiß der Vermieter oder der Stromlieferant genau Bescheid, dass da einer Sozialhilfe hat. Aus der Praxis wissen wir, dass das eher zu Ungunsten der Betroffenen ausgeht“, berichtet Sozialexperte Schenk aus der Praxis.

Das Sozialhilfegesetz ist auch gerade deswegen so problematisch, weil es sozialstaatliche Leistungen in „almosenhafte“, bevormundende Fürsorge überführt hat. Eine paternalistische Fürsorgeleistung ist immer stärker mit Beschämung und Abwertung verbunden, kritisiert das Netzwerk Armutskonferenz abschließend.

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