"Nach der übereilten Vorgangsweise durch die Regierung sind die Ambulanzgebühren noch unsozialer als sie es vorher bereits waren."
Scharfe Kritik an der „Ambulanzgebühr neu“, die die Koalition heute völlig übereilt beschließen will, übt AK Präsident Herbert Tumpel: „Der einzige Effekt ist, dass jetzt noch mehr Patienten zur Kasse gebeten werden.“ So müssen Kranke künftig auch dann zahlen, wenn sie in der Nacht eine Ambulanz aufsuchen. „In dieser Zeit sind Menschen, die ärztliche Hilfe brauchen aber auf die Ambulanzen angewiesen – sie können nicht zu Fachärzten ausweichen“, sagt Tumpel.
Notfälle gelten künftig nur mehr als solche, wenn die Patienten nach dem Ambulanzbesuch im Spital bleiben müssen. An den Folgen hat sich nichts geändert, die Grundausrichtung der Regierungspolitik wurde sogar verschärft: Die Ambulanzgebühren bestrafen Menschen, die krank sind. „Dieses Gesetz ist einfach nicht zu reparieren“, sagt Tumpel, „es ist und bleibt unsozial.“ Die Ambulanzgebühren werden die Krankenkassen mehr kosten, als sie bringen, wenn über ein Viertel der Ambulanzpatienten zum Facharzt wechselt.
Geht es nach der Regierung, werden künftig mehr Patienten als bisher die Ambulanzgebühr zahlen müssen. Die Ausnahmen von der Gebühr wurden drastisch reduziert. „Sogar ein Notfall ist es für die Regierung nur mehr dann, wenn der Patient unmittelbar nach dem Ambulanzbesuch im Spital bleiben muss“, kritisiert Tumpel, „wenn der Notfall ambulant behandelt werden kann, hat der Patient Pech gehabt und muss zahlen.“ Auch Patienten, die in der Nacht oder am Wochenende eine Ambulanz aufsuchen müssen, werden zur Kasse gebeten. Zu einer Zeit, in der kein Facharzt weit und breit seine Ordination offen hat.
„Der Lenkungseffekt“, sagt Tumpel, „besteht darin, einfach bei den Kranken abkassiert.“ Die so genannten Reparaturen der Regierung haben nichts daran geändert: Die Ambulanzgebühren belasten Schwerkranke, chronisch Kranke, ältere Menschen und Behinderte.