Über allen Pflegegipfeln ist Ruh

So lautet ein wirklich lesenswerter Kommentar von Hans Weiss in der Tageszeitung "Der Standard". Er analysiert darin ein "verdruckstes Reförmchen" als Beispiel für öffentliche Irreführung.

„Das Gesetz zur Legalisierung der häuslichen Rund-um-die-Uhr-Betreuung ist in Wirklichkeit ein Gesetz zur Abschaffung der Rund-um-die-Uhr-Betreuung“, erläutert Hans Weiss im Standard vom 27. April 2007.

Minister Dr. Martin Bartenstein (ÖVP) und Dr. Erwin Buchinger (SPÖ) haben es – so der Autor – geschafft, „die Öffentlichkeit erfolgreich in die Irre zu führen“. Zwar habe das Hausbetreuungsgesetz tatsächlich als Ziel die „Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Rund-um-die-Uhr-Betreuung daheim unter Berücksichtigung der arbeits-, sozial- und berufsrechtlichen Vorschriften“, doch haben jene, die von einer „Rund-um-die Uhr-Betreuung“ schreiben den Gesetzestext nicht weitergelesen.

Gesetz zur Abschaffung der Rund-um-die-Uhr-Betreuung

„Liest man aber den ganzen Gesetzesentwurf, ergibt sich daraus das genaue Gegenteil. In Wirklichkeit ist es eine Rechtsgrundlage zur Abschaffung der Rund-um-die-Uhr-Betreuung daheim“, resümiert Weiss und führt aus: „Ermöglicht wird zwar eine durchgehende Betreuung von Montag bis Sonntag – aber nur im Ausmaß von durchschnittlich neun Stunden täglich. Da aber ein Tag auch in Österreich nach wie vor 24 Stunden hat, bedeutet das für die Betroffenen, dass sie im Durchschnitt 15 Stunden am Tag ohne Betreuung sind. Macht nichts. Irgendetwas werden sich die Minister B & B dabei schon gedacht haben. Sollen die Alten in diesen restlichen 15 Stunden halt schlafen und Ruhe geben.“

Nicht 3.000 sondern 10.000 Euro

Ginge es den zwei Politikern „tatsächlich um eine legale Rund-um-die-Uhr-Betreuung, würde das monatlich nicht 3000 Euro kosten, wie jetzt verkündet, sondern 10.000. Und da hört sich der Spaß dann auf.“

Doch dafür sei kein Geld da, wird behauptet. Dies empfindet Weiss als beschämend. „Wenn’s um die Abschaffung von Erbschafts- und Schenkungssteuern geht, heißt es immer: Das sind lächerliche Beträge, auf die der Staat problemlos verzichten kann. Geht’s aber um die Altenpflege und um wesentlich weniger Geld, kommt sofort Geschrei, das könne man sich nicht leisten.“

„Verdruckstes Reförmchen“

Er befürchtet abschließend, „dass die politisch Verantwortlichen für dieses verdruckste Reförmchen klammheimlich ohnehin damit rechnen, dass es sich die Betroffenen auf gut Österreichisch richten und die Betreuer weiterhin illegal rund um die Uhr in Anspruch nehmen.“