Im heurigen Wahlkampf zur Nationalratswahl zeigt sich eine Entwicklung, die niemand für möglich gehalten hatte. Behinderte Kandidatinnen und Kandidaten sind ein wesentliches Thema bei der Listenerstellung - zumindest für manche Parteien. Ein Kommentar.
Begonnen hatte der Trend mit der Ankündigung von SPÖ-Vorsitzendem Christian Kern, er will auf SPÖ-Listen mehr Menschen mit Behinderung. Formal ist ihm das auch gelungen. Es gibt ein paar davon, doch schlussendlich wurden alle auf völlig unwählbaren Plätzen gereiht. Dies ist ziemlich enttäuschend und kein Ruhmesblatt für die SPÖ.
Danach haben die GRÜNEN Helene Jarmer auf die Bundesliste, Platz 8 gewählt. Das war ein sehr aussichtsreicher Platz, doch die Gegenkandidatur der Liste Peter Pilz (der die GRÜNEN verlassen hat) könnte noch einen Strich durch diese Rechnung machen. Ob sich für Helene Jarmer nun noch ein Mandat ausgeht, wird sich erst nach der Wahl am 15. Oktober 2017 zeigen.
Das erste Highlight bei der Kandidatinnen- und Kandidatenreihung setzten Anfang Juli 2017 die Salzburger Grünen, die Christine Steger überraschend zur Salzburger Spitzenkandidatin der GRÜNEN kürten.
Die ÖVP überraschte mit Kira Grünberg und Barbara Krenn gleich zweimal. Sowohl in Tirol (Grünberg) wie auch Steiermark (Krenn) werden völlig überraschend behinderte Frauen die Landeslisten der ÖVP anführen. Dafür gibt es auf der ÖVP-Bundesliste für Franz-Joseph Huainigg nun keinen Platz mehr und er musste sich zurückziehen, weil Sebastian Kurz dort „nur parteifreie Quereinsteiger“ wollte.
Die FPÖ gab am 11. August 2017 erwartungsgemäß bekannt, dass Norbert Hofer den Platz 2 der FPÖ-Bundesliste bekommt. Er ist auch Listenerster im Burgenland. Dies bedeutet für ihn ein fixes Mandat im nächsten Parlament.
Die NEOS werden – so wie die SPÖ – auch keine behinderten Abgeordneten im nächsten Parlament stellen. Dies ist nach der Präsentation der NEOS-Listen sicher.
Fazit
Wahrscheinlich werden im nächsten Parlament so viele behinderte Abgeordnete wie noch nie sein. Gemessen am Anteil von behinderten Menschen an der Gesamtbevölkerung natürlich noch wenige, aber doch für österreichische Verhältnisse ziemlich viele.
Ob und – wenn ja – welchen Einfluss das auf die Behindertenpolitik der nächsten Bundesregierung haben wird, hängt sehr vom Wahlergebnis der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 ab.