Der Übersetzungsprozess von der englischen Original-Fassung der UN-Konvention hin zu einer einheitlichen amtlichen deutschen Übersetzung ist nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) "unmittelbar vor dem Abschluss".
Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Deutschen Bundestag hervor. Dies teilte der behindertenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Markus Kurth den kobinet-nachrichten mit.
Um den Übersetzungsprozess voran zu treiben, fand am 4. und 5. September 2007 eine Übersetzungskonferenz in Wien mit den RegierungsvertreterInnen aus Deutschland, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz statt.
„Das Bundesministerium gibt in der Beantwortung auf meine Fragen in der Fragestunde des Deutschen Bundestages an, die Arbeiten an dem Entwurf eines Vertragsgesetzes jetzt aufzunehmen. Zwar rechnet das BMAS für den Ratifizierungsprozess nicht mit Vorbehalten aus den Bundesländern, allerdings kann das Ministerium noch immer keinen Zeitpunkt für die voraussichtliche Dauer der Ratifikation nennen. Darum gilt es auch weiterhin, den Ratifizierungsprozess kritisch zu begleiten und Druck auf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für eine baldige Ratifikation auszuüben“, erklärte Markus Kurth.