Ukraine: Wahlsieg Juschtschenko steht praktisch fest

Schon drei von vier Klagen des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Viktor Janukowitsch wurden vom Obersten Gericht der Ukraine abgewiesen.

Flagge Ukraine
geralt / pixabay

Der Sieger der am 26. Dezember 2004 in der Ukraine stattgefundenen Wahl dürfte bald zweifelsfrei der Oppositionsführer Viktor Juschtschenko sein. Er hatte die Wahl mit 52 Prozent der Stimmen gewonnen.

Erwartungsgemäß reichte der ehemalige Regierungskandidaten Viktor Janukowitsch vier Klagen ein um die Wahl für ungültig erklären zu lassen. Das Oberste Gericht der Ukraine hat allerdings schon drei von vier Klagen zurückgewiesen; teilweise aus formalen Gründen.

Eine der zurückgewiesenen Klagen betraf das stark eingeschränkte Wahlrecht in der eigenen Wohnung. Es hätten nur mehr nicht gefähige behinderte Menschen ein Recht darauf gehabt.

Der Verfassungsgerichtshof hatte diese Wahlmöglichkeit am Tag vor der Wahl für verfassungswidrig erklärt und eine extrem kurze Anmeldungsfrist für eine Wahl in der eigenen Wohnung erlassen. Angeblich hätten diese Möglichkeit daher sehr viele Personen nicht mehr wahrnehmen können.

Nach übereinstimmenden Berichten dürfte das Wahlergebnis damit praktisch feststehen und bald offiziell bestätigt werden.

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