Ukraine: Wahlwiederholung am Sonntag

Am 26. Dezember 2004 wird in der Ukraine die Präsidentenwahl wiederholt. Ursula Stenzel, österreichische Abgeordnete im Europäischen Parlament, berichtete von einer angespannten Situation im Lande.

Flagge Ukraine
geralt / pixabay

Am 26. Dezember 2004 wird in der Ukraine die Präsidentenwahl wiederholt. Ursula Stenzel, österreichische Abgeordnete im Europäischen Parlament, berichtete von einer angespannten Situation im Lande. „Die Ostukraine präsentiert sich derzeit wie ein Land, das eigentlich gar nicht zur Ukraine gehört“, erklärte Stenzel, die gemeinsam mit dem ehemaligen polnischen Premierminister Jerzy Buzek für die Europäische Volkspartei die politische Stimmungslage vor der Wahl beobachtet.

In Donezk und Lugansk leben 5,8 Millionen Wahlberechtigte, die mehrheitlich Anhänger des Regierungskandidaten Viktor Janukowitsch sind. Die zwei Beobachter mussten sich in diesem Teil des Landes mehrfach vorhalten lassen, dass die Europäische Union sich einmische.

Die Wahlwiederholung wurde nach massiven Vorwürfen des Wahlbetrugs notwendig, da sich keine friedliche Lösung abzeichnete. Die Anhänger des Oppositionskandidaten Viktor Juschtschenko hatten mit ihren Protesten auf der Straße erreicht, dass auch in den staatlich kontrollierten Medien rebelliert und schließlich die Stichwahl vom Obersten Gericht für ungültig erklärt wurde.

Nach Einschätzung von Stenzel und Buzek ist zu befürchten, dass sich die Regierungsanhänger mit einem Wahlsieg von Juschtschenko am kommenden Sonntag nicht abfinden und eine weitere Destabilisierung des Landes betreiben könnten.

Zu den möglichen Szenarien, so schrieb „Die Presse“ unter Berufung auf die beiden Wahlbeobachter, gehört: „Das Janukowitsch-Lager versucht, den ganzen Wahlprozess durch juristische Einwände zu stoppen (zum Beispiel: 900.000 Behinderte würden allein in Donezk und Lugansk durch das neue Wahlgesetz von ihrem demokratischen Wahlrecht ausgeschlossen). Deshalb, so das Argument, müsste es neue Präsidentenwahlen mit völlig neuen Kandidaten geben.“

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