Ukrainer:innen erhalten Pflegegeld: Urteil des Obersten Gerichtshofs

Diese Entscheidung betrifft insbesondere Ukrainer:innen, die aufgrund der aktuellen Situation vorübergehenden Schutz in der EU erhalten haben.

Flagge Ukraine
geralt / pixabay

Der OGH hat vor wenigen Wochen ein Urteil gefällt, das das Recht von Personen, die vorübergehenden Schutz nach der EU-Massenzustrom-Richtlinie genießen, auf Pflegegeld klärt.

Der Pflegerecht- und Pflegegeld-Experte Dr. Martin Greifeneder informierte BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben am 17. September 2023 über eine bedeutsame juristische Entscheidung des Obersten Gerichtshofs:

Arbeits- und Sozialrichter Martin Greifeneder
Martin Greifeneder

Der Oberste Gerichtshof hat vor wenigen Tagen entschieden, dass Personen, die vorübergehenden Schutz nach der EU-Massenzustrom-Richtlinie genießen, also (wie im konkreten Fall) Ukrainer:innen, zu dem gemäß § 3a Abs 2 Z 1 BPGG erfassten Personenkreis zählen und daher bei Erfüllung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen (= Pflegebedarf) einen Anspruch auf Pflegegeld haben (10 ObS 62/23z).

Dieses Urteil stellt klar, dass diese Personen, sofern sie die weiteren Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, nach dem Bundespflegegeldgesetz (BPGG) einen Anspruch auf Pflegegeld haben.

Richtungsweisendes Urteil

Gebäude des Obersten Gerichtshof
Oberste Gerichtshof

Der Weg zu diesem richtungsweisenden Urteil war jedoch nicht ohne Hindernisse. Ursprünglich hatte die Pensionsversicherungsanstalt den Antrag auf Pflegegeld abgewiesen. Auch das Arbeits- und Sozialgericht in Linz hatte die Klage zunächst abgewiesen.

Diese Entscheidungen wurden nun vom Obersten Gerichtshof aufgehoben, was für die betroffenen Personen einen wichtigen Sieg darstellt.

Das Pflegegeld nach dem BPGG ist für Menschen gedacht, die aufgrund einer Behinderung oder einer chronischen Erkrankung in ihrem Alltag eingeschränkt sind und Unterstützung benötigen. Das Geld soll helfen, die zusätzlichen Kosten zu decken, die durch die Pflegebedürftigkeit entstehen.

Dr. Greifeneders Information verdeutlicht die Relevanz des Urteils, da es sicherstellt, dass Personen, die unter die EU-Massenzustrom-Richtlinie fallen, die notwendige Unterstützung und Versorgung erhalten können. 

Diese Entscheidung ist ein wichtiger Schritt zur Gewährleistung der Rechte und des Schutzes für alle, die aufgrund von Konflikten und Krisen in der EU Zuflucht suchen. Es ist ein Zeichen der Solidarität und des humanitären Engagements der EU und ihrer Mitgliedstaaten gegenüber Menschen in Not.

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Ein Kommentar

  • Ich kann damit schlecht umgehen, dass so ein Unterschied zwischen den verschiedenen „Flüchtlingen“ (Urkraine, Syrien, …) gemacht wird.