Umbau des Parlaments verschoben

Am 1. August 2008 präsentierte Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer (SPÖ) den Sieger des Architektenwettbewerbs zum Umbau des Nationalratssitzungssaals. Nun wird der Umbau verschoben, kündigte sie an.

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Prammer betonte im Ö1 Mittagsjournal-Interview vom 16. Jänner 2009, dass sie sich der schwierigen Wirtschaftslage in Österreich bewusst sei und aus diesem Grund der Umbau verschoben werde.

„Natürlich würde ein großes Bauvorhaben Arbeitsplätze schaffen und erhalten, im Rahmen eines Konjunkturpaktes. Aber es wäre ein falsches Signal an die Bevölkerung, so Prammer“, berichtet der ORF. Über die weiteren Zeitpläne des Umbaues machte sie im Interview keine Angaben.

Schon bei der Präsentation wurde auf Nachfrage zugegeben, dass der Umbau in der Größenordnung von 17 Millionen Euro noch nicht budgetiert sei. Der Sitzungssaal sei „absolut nicht mehr zeitgemäß“, die Lichtverhältnisse schlecht und die Barrierefreiheit nicht gegeben.

„Abgesehen von den wirtschaftlichen Erwägungen kommt das Parlament mit der Verschiebung weiterhin seiner Verpflichtung nach Barrierefreiheit nicht nach. Das Parlament hat hier als Gesetzgeber einen klaren Auftrag, selbst zu tun, was es anderen vorschreibt. Deswegen kann nicht hingenommen werden, dass der barrierefreie Umbau wieder in weite Ferne rückt“, meinte Dieter Brosz, Abgeordneter der Grünen, in einer Aussendung.

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