Nach einer parlamentarischen Anfrage kündigt Verkehrsminister Hofer eine Novelle der Straßenbahnverordnung an.
Bereits 2014 hat der Klagsverband einen blinden Linzer bei einer Beschwerde an das UN-Komitee zur Überwachung der Behindertenrechtskonvention unterstützt. Damals wurde eine Straßenbahnlinie in Linz ausgebaut, ohne die Haltestellen mit einer akustischen Sprachausgabe auszustatten.
Schon wenige Monate später hat das UN-Komitee in Genf reagiert und eine ausführliche Antwort mit Empfehlungen an die Bundesregierung geschickt. (Die Empfehlungen zum Nachlesen auf Englisch). Darin wurde unter anderem gefordert, dass in Österreich gesetzliche Mindeststandards für barrierefreie Fahrgastinformationen im öffentlichen Verkehr gelten müssen.
Parlamentarische Anfrage
Vier Jahr später hat nun der NEOS-Abgeordnete Gerald Loacker in einer parlamentarischen Anfrage an den Verkehrsminister Norbert Hofer gefragt, was aus dieser Empfehlung geworden ist.
Die Anwort von Bundesminister Hofer ist durchwegs positiv: Eine Novelle der Straßenbahnverordnung sei in Vorbereitung, Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen würden darin berücksichtigt. Außerdem wurde ein Leitfaden für die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Verkehrs entwickelt.
Klagsverband vorsichtig optimistisch
Der Klagsverband zeigt sich aufgrund dieser Antworten aus dem Ministerium vorsichtig optimistisch. „Die Novelle der Verordnung muss erlassen werden, erst dann können wir von einem Erfolg sprechen“, fasst es Klagsverbands-Generalsekretär Volker Frey zusammen.
Yasemin
31.05.2018, 14:52
Die ÖBB hat die Gleisnummernanzeige in Scotti deaktiviert. Diese Auskunft habe ich telefonisch erhalten.
Wenn man keine Lust auf das Begleitservice hat, ist man nun auf Fahrgäste angewiesen, die sich ehrenamtlich und temporär als MitarbeiterInnen zur Verfügung stellen. Denn die ÖBB Reisebüros sehen zB die Westbahn nicht und telefonisch scheint es sich bei Anfragen zu Abfahrtsgleisen um ein streng gehütetes Staatsgeheimnis zu handeln. Ich denke, eher erfahre ich alles über Nordkoreas Atomprogramm als die Nummer des Abfahrtsgleises bei der ÖBB.
BMIN – Behinderte Menschen INklusiv
30.05.2018, 09:58
Es ist erfreulich, dass Sinnesbehinderungen mehr Aufmerksamkeit im öffentlichen Verkehr erhalten. Öffentliche Verkehrsmittel betreffen nicht nur Städte, sondern auch die Bundesländer, aber auch den Bund, der für die ÖBB verantwortlich ist. Auch der ehemalige Behindertensprecher der FPÖ, Norbert Hofer, ist gefordert EU-weit eine einheitliche Bahnsteighöhe gesetzlich normieren zu lassen, damit auch Barrierefreiheit für mobilitätseingeschränkte Personen realisierbar wird. Zur ÖBB: In Österreich ist es noch ein langer Weg, bis ALLE Bahnhöfe mit Aufzügen und der geltenden Ö-Norm für Bahnsteighöhen umgesetzt werden. Selbst in der Bundeshauptstadt Wien, die die besten „Öffis“ bundesweit hat, besteht noch großer Nachholbedarf (siehe Miniaufzug Stephansplatz, zu kleine Flächen für Rollstühle und Kinderwägen, Zugänglichkeit für Rollis bei allen Straßenbahn- und Busstationen). Auch für größer gewachsene sehbehinderte Menschen gibt es Probleme, da der Außenspiegel neuerer Busgenerationen zu niedrig montiert ist. Der Abstand der Blindenleitlinien zur Straße wurde verkürzt, wodurch schwer Unfälle fast vorprogrammiert sind. Dies ist jedoch sicherlich keine Bundesangelegenheit… In diesem Sinne, viel Erfolg für allgemeine Barrierefreiheit bei den „Öffis“ Österreich und EU-weit! Es gibt noch viel zu tun!
Georg Schwaighofer
30.05.2018, 08:46
Bin ich wieder einmal gespannt, wie weit der Bogen der Menschen mit Sinnesbehinderung gezogen wird und ob hier auch wirklich alle berücksichtigt werden.