Umsetzungen der UN-Handlungsempfehlungen – bisher nur Versprechungen

Ob Abschaffung der Sonderschule, Unterstützung im Alltag durch Persönliche Assistenz, Wahlfreiheit beim Wohnen - Österreich ist noch immer säumig.

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Österreich hat im Jahr 2008 die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert und ist seither verpflichtet, die darin festgehaltenen Rechte umzusetzen.

Im Jahr 2013 fand die erste Staatenprüfung Österreichs statt. Das Ergebnis ist ein umfangreicher Katalog von Handlungsempfehlungen der UNO an Österreich.

„Damals hat die UNO auch konkrete Empfehlungen an die österreichische Bundesregierung übermittelt, wie die Situation für behinderte Menschen verbessert werden soll. Die Empfehlungen wurden bisher nur schleppend oder gar nicht umgesetzt“, schreibt der ORF

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Schulze: „Es geht überraschend fast nichts weiter“

„Es geht überraschend in sämtlichen Bereichen fast nichts weiter. Insbesondere im Bereich der Koordination zwischen Bund und Ländern“, zeigt Dr. Marianne Schulze (Vorsitzende des Monitoringausschusses) im Ö1-Mittagsjournal vom 12. September 2014 auf.

Hofer: „Wir arbeiten intensiv daran“

Die Kritik an der fehlenden Umsetzung der UN-Handlungsempfehlungen weist das Sozialministerium zurück. „Wir arbeiten intensiv daran. Dass nicht alles von heute auf morgen geht, ist in einem sehr ausdifferenzierten Sozialstaat wie Österreich – glaub ich – nachvollziehbar. Aber wir arbeiten intensiv daran“, hält Dr. Hansjörg Hofer vom Sozialministerium im ORF-Interview fest.

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0 Kommentare

  • Sehr geehrter Herr Dotter, sehr geehrter Herr Kabel, Danke für Ihre zurecht ernüchternden und erhellenden Beiträge. Was mich immer zutiefst erschüttern wird ist das Faktum, dass Menschen, die in Wahrheit, weil auch selbst behindert, einmal in einer gehobenen Position angelangt, sogar gegen die Interessen der beruflich oder sozial weiter unten in der Rangordnung Angesiedelten arbeiten. Herr Hofer selbst berichtete hier einmal über sein im Gegensatz zu anderen Patienten stattgehabtes Glück mit Herrn Prof. Rett. Mit all diesem Wissen um die oftmals sehr konträren Ausgangsbedingungen müsste man meiner bescheidenen Meinung nach zumindest an einem Strang mit jenen ziehen, die es, egal wodurch auch immer, nicht ganz so einfach hatten und haben.

  • Sehr geehrter Herr Dotter, leider lege ich noch eins drauf. Diese UN Konvention von der Ö-Regierung ist nicht einmal das Papier Wert auf dem es unterzeichnet wurde, leider gibt es noch immer Personen die an Märchen glauben, oder hoffen Sie sterben bevor man Sie für die Falschmeldungen an die Behinderten steinigt. Aber vielleicht könnte man ja unsere Politiker in den IRAK schicken dann hätten wir nichts damit zu tun. ABER es gibt ja nächstes Jahr zumindest in Wien Neuwahlen dafür müssten aber die paar Zehntausenden Behinderten in Wien über diese Politiker informiert werden vielleicht kann auch Bizeps seinen Beitrag dazu leisten, auch wenns vom Land und Staat viel Geld gibt.

  • Liebe Leute,
    Ich will ja nicht sagen, dass die Aussagen von Herrn Hofer ein einziger Schmäh sind. Aber leider deckt er – selbst behindert und im Umgang sehr verbindlich – die Strategie der Bundesregierung. Und die lautet: „jetzt hamma den Aktionsplan Behinderung und der sagt eh, was mia bis 2020 tuan werdn! Und mehr scho sicher ned!“ Bekanntlich wurden in diesen Plan nur die Aktionen aufgenommen, welche von den zuständigen Ministerien akzeptiert wurden (viele Vorschläge der Zivilgesellschaft wurden in der Endredaktion deswegen getilgt). Mehr als im Aktionsplan werden sie also nicht tun und Vieles wird leider nur Alibiaktion sein (so prognostiziert meine Erfahrung).
    Zwei Beispiele: Das Sozialministerium ist gar nicht bereit, die Inklusionsverweigerung für SchülerInnen über 14 durch das Bildungsministerium zu bekämpfen.
    Ebenso wenig ist es bereit, den Gesetzesvorbehalt der Verfassung, mit dem das Bildungsministerium die Einführung der Österreichischen Gebärdensprache verhindert, zu verändern. Leider verteidigen die hohen BematInnen in den Ministerien mit wenigen Ausnahmen nur die Unwissenheit ihrer RessortchefInnen, oder noch schlimmer: sie gestalten selbstständig unterwürfig behindertendiskriminierende Unterlagen für diese und bestärken sie damit in ihrer Ignoranz.

  • …“ausdifferenzerter Staat“ ist gut gesagt, so können sich Bund und Länder weiterhin in wichtigen Bereichen für Menschen mit Behinderung den Ball zuschießen und weierhin nichts tun. Irgendwann wird jeder Mensch mürbe. Dafür brauchen wir PolitikerInnen.