UN-Aktionsplan in Rheinland-Pfalz auf dem Weg

Der erste Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen auf Länderebene dürfte aus Rheinland-Pfalz kommen.

UNO-Flagge mit angedeutetem Gesetzestext
BIZEPS

Dies berichtete der rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte, Ottmar Miles-Paul, heute auf einer Tagung zur Wirkung der UN-Konvention auf die Rehabilitation in Deutschland im Kleisthaus in Berlin.

Neben den inhaltlichen Vorträgen und Diskussionen über die Bedeutung der UN-Konvention und deren Wirkung im Bereich Rehabilitation gab Ottmar Miles-Paul heute im Kleisthaus einen Einblick, wie in den einzelnen Bundesländern für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gearbeitet werden kann. Anhand der derzeitigen Bemühungen zur Erstellung eines Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Konvention in Rheinland-Pfalz zeigte der Landesbehindertenbeauftragte auf, wie vielfältig das Engagement hierfür sein und wie ein konkreter Prozess für einen solchen Aktionsplan aussehen kann.

Seit Monaten wirbt der Landesbehindertenbeauftragte in den verschiedenen Ministerien des Landes Rheinland-Pfalz für konkrete Ziele und Maßnahmen zur Umsetzung der Konvention. Eine Vielzahl von Gesprächen und Workshops mit den Behindertenverbänden hat stattgefunden und Vorträge vor Ort sollen dafür sorgen, dass die Konvention auch in den Kommunen und Verbänden bekannt gemacht und umgesetzt wird.

„In Rheinland-Pfalz werden wir am 25. März den dann wohl ersten Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention vorstellen und mit den verschiedenen Akteuren darüber diskutieren, was sie tun können, um die Konvention mit Leben zu füllen“, erklärte Ottmar Miles-Paul. Dabei betonte er, dass es nicht darum gehen könne, dass man lediglich darauf warte, dass die verschiedenen Regierungen mit Aktionsplänen voran preschen. Jede und jeder müsse und könne in seinem Bereich bereits konkrete Maßnahmen durchführen, um die Konvention mit Leben zu erfüllen. Deshalb ist in Rheinland-Pfalz auch ein kooperativer Prozess geplant, so dass sich die verschiedenen Akteure mit ihren Maßnahmen zur Umsetzung der Konvention mit einklinken können und sollen.

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