UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen erhielt Detailinformationen aus Österreich

Dieser Tage trafen Vertreterinnen und Vertreter der österreichischen Zivilgesellschaft, des Monitoringausschusses und der Volksanwaltschaft in Genf Mitglieder des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Die Staatenprüfung Österreichs zur Einhaltung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Herbst 2019 rückt näher. Dies ist die zweite Überprüfung Österreichs; die erste fand im Jahr 2013 statt.

Damit der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein umfassendes Bild aus Österreich bekommt, erhielt er in den letzten Wochen schriftliche Berichte.

Am 6. und 7. September 2018 wurden nun ergänzend bei der UNO in Genf eine Reihe von persönlichen Gesprächen mit Mitgliedern des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen durchgeführt. Für den UN-Ausschuss sind diese Informationen die Basis für die Befragung im Rahmen der Staatenprüfung Österreichs 2019.

Worauf hingewiesen wurde?

Johanna Mang, stellvertretende Vorsitzende des Unabhängigen Monitoringausschusses zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, verwies einerseits auf den übersandten Bericht zum Stand der Umsetzung der Konvention in Österreich und andererseits hob sie hervor, welche strukturellen Probleme Österreich hemmen. Sie erwähnte insbesondere das schwierige Verhältnis der Zusammenarbeit von Bund und Bundesländern.

Stv. MA-Vorsitzende @JohannaMang fasst beim Hearing in Genf die Hauptaussagen unseres Berichts zusammen: "Wir vermissen eine grundlegende Abkehr vom Wohlfahrtsmodell hin zu einem umfassenden Verständnis der Rechte von Menschen mit Behinderungen." #CRPD pic.twitter.com/tbivNBFd9n

— MonitoringAusschuss (@MAusschuss) September 7, 2018

Vor dem UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen forderte der österreichische Volksanwalt Günther Kräuter verstärkte Anstrengungen, um Gleichstellung zu garantieren.

„Obwohl in jüngerer Vergangenheit positive Entwicklungen wie das Erwachsenenschutzgesetz, höhere Budgetmittel für die Behindertenhilfe oder der verbesserte Schutz von Minderjährigen in Heimen anzuerkennen ist, hat sich die Politik noch großen Herausforderungen zu stellen“, hält er in seiner Stellungnahme fest.

Für den Österreichischen Behindertenrat erläuterte Präsident Herbert Pichler die aktuelle Situation von Menschen mit Behinderungen in Österreich. Er ging dabei detailliert auf den von der österreichischen Zivilgesellschaft übersandten Bericht ein.

Thank you to our Austrian colleagues @behindertenrat_ for all their work in briefing the #CRPD Committee and other UN experts on the situation of persons with #disabilities in #Austria. Well done! #CRPD20 pic.twitter.com/bEDPSmC4hD

— edfcrpd (@edfcrpd) September 7, 2018

Erfolgreiches Vorgespräch

Schon am 6. September 2018 fand ein wichtiges Vorgespräch mit Mitgliedern des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen statt. Es ging dabei um Erläuterungen zum österreichischen Zivilgesellschaftsbericht, informierte der Österreichische Behindertenrat.

Tomorrow our Austrian members @behindertenrat_ are privately briefing the #CRPD Committee on the situation of persons with #disabilities in their country. @IDA_CRPD_Forum and @MyEDF are here to support them in their preparation and during the meeting #CRPD20 pic.twitter.com/I8p6ufgXwN

— edfcrpd (@edfcrpd) September 6, 2018

Was macht der UN-Ausschuss damit?

Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird anhand der ihm nun vorliegenden Informationen eine Frageliste („List of Issues“) an die Republik Österreich übersenden.

Damit will der UN-Ausschuss in einigen Bereichen konkret wissen, wie der Stand der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Österreich ist und ob sich der Vertragsstaat Österreich an seine Zusagen hält.