UN-BRK in Österreich laut Monitoringausschuss kaum umgesetzt

Österreich unterzeichnete vor 15 Jahren die UN-BRK. Das Ziel, die konsequente Umsetzung der in der Konvention festgeschriebenen Rechte von Menschen mit Behinderungen, liegt immer noch in weiter Ferne. Zum 5. Mai, dem europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, muss der Monitoringausschuss eine ernüchternde Einschätzung zum Stand der Umsetzung abgeben.

MonitoringAusschuss.at Unabhängiger Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Monitoringausschuss

„Der Monitoringausschuss überwacht die Umsetzung der UN-BRK in Österreich. Unserer Einschätzung nach wurden die Inhalte der Konvention bisher kaum umgesetzt – obwohl sich Österreich dazu verpflichtet hat. Um nur einige Beispiele der langen Mängelliste zu nennen: Es fehlt an ausreichend Persönlicher Assistenz – was viele Menschen massiv behindert und mitunter auch lebensgefährlich ist. Von einer umfassenden Barrierefreiheit sind wir Lichtjahre entfernt und auch im Bereich der Inklusiven Bildung lassen sich keine ernsthaften Bemühungen zur Umsetzung ausmachen“, urteilt Tobias Buchner (Vorsitzteam Monitoringausschuss).

In Österreich leben 18,5 % der Bevölkerung mit Behinderungen (Mikrozensus 2017), trotzdem werden sie als Randgruppe gesehen. Menschen mit Behinderungen sind in den Wirkungsbereichen von Politik, Wirtschaft und Medien immer noch stark unterrepräsentiert.

Auch der umfassende Zugang zu Bildung und Arbeit ist nicht gegeben. Insbesondere Menschen mit Lernschwierigkeiten werden strukturell in den Bereichen Bildung und Arbeit benachteiligt und ausgeschlossen.

„Wenn die UN-BRK umgesetzt wäre, würden wir alle in einem demokratischeren, diverseren und vielfältigeren Land leben. Menschen mit Behinderungen wären in der Politik vertreten und hätten eine angemessene entlohnte Arbeit. Alle Kinder mit und ohne Behinderungen würden gemeinsam in die Schule gehen. Die Umwelt wäre barrierefrei gestaltet“, skizziert Daniela Rammel (Vorsitzteam Monitoringausschuss) eine inklusive Zukunft.

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