UN-Fachausschuss hat Handlungsempfehlungen für Österreich veröffentlicht

Text derzeit nur in Englisch verfügbar. Versionen in Deutsch, Österreichischer Gebärdensprache (ÖGS) und in Leicht Lesen (Deutsch) wurden vom Sozialministerium angekündigt.

Handlungsempfehlungen UN-Fachaussschuss 2023
United Nations

Am 22. und 23. August 2023 fand eine 6 stündige Befragung Österreichs im Rahmen der Staatenprüfung zur Einhaltung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen statt.

Am 12. September 2023 legte UN-Fachausschuss seine Handlungsempfehlungen an die Republik Österreich in englischer Sprache vor. (Siehe auch)

In dem mit 8. September 2023 datierten 16 seitigen Dokument wird vom UN-Fachausschuss dargelegt, wie er die Situation in Österreich sieht.

Inhalt der Handlungsempfehlungen

Nach einem einleitenden Kapitel werden positive Aspekte in Österreich hervorgehoben. So werden beispielsweise das neue Erwachsenenschutzgesetz (2018), Verbesserungen im Behindertengleichstellungsgesetz, der NAP 2022-2030 (2022), das Inklusionspaket (2017) sowie das Barrierefreiheitsgesetz (2023) aufgezählt.

Im Kapitel Problembereiche und Empfehlungen wird dann in 15 Seiten sehr detailliert auf jene Punkt eingegangen, die schon bei der Befragung im August 2023 thematisiert wurden. Es geht beispielsweise um die Frage, warum die Bundesländer die Konvention nicht in einem strukturierten Prozess umsetzen.

Mit Nachdruck verweist der UN-Fachausschuss auch nochmals auf die Themenbereiche Selbstbestimmt Leben mit Persönlicher Assistenz, De-Institutionalisierung und Inklusive Bildung.

An Übersetzungen der Handlungsempfehlungen wird gearbeitet

Der UN-Fachausschuss fordert Österreich auch auf, die vorliegenden Handlungsempfehlungen zugänglich zu machen und zu verbreiten.

Das Sozialministerium kündigte schon vor dem Vorliegen der Handlungsempfehlung an, diese noch im September 2023 in einer deutschen Fassung vorzulegen und „dann unmittelbar auf der Webseite des Sozialministeriums“ zu veröffentlichen. 

„Im Anschluss“ – so erfuhr BIZEPS aus dem Ministerium – wird eine Übersetzung in Österreichischer Gebärdensprache (ÖGS) und in Leicht Lesen (Deutsch) produziert.

UPDATE (3. Oktober 2023):  Die Handlungsempfehlungen des UN-Fachauschusses liegen nun als Entwurf vor. Dieser ist auf der Website des Sozialministeriums unter dem Punkt „Überprüfung der Vertragsstaaten: Staatenprüfung“ abrufbar: https://www.sozialministerium.at/Themen/Soziales/Menschen-mit-Behinderungen/UN-Behindertenrechtskonvention.html.

UPDATE (7. Dezember 2023): Da Sozialministerium informierte BIZEPS, dass nun auch eine vom Übersetzungsdienst bei den Vereinten Nationen erstellte Deutsche Version vorliegt.

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