Auf internationaler Ebene ist heute die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen in Kraft getreten. Nachdem die erforderlichen 20 Länder der Welt die Konvention ratifiziert haben, hat die Konvention nun in diesen Ländern Gesetzeskraft.
Insgesamt haben mittlerweile 25 Staaten die Konvention und 15 Staaten das Zusatzprotokoll ratifiziert. Deutschland gehört nicht zu diesen Staaten, da sich das erforderliche Ratifizierungsgesetz hierzulande noch in der Abstimmung befindet. Nach den Sommerferien soll dieses ins Parlament eingebracht und auf Länderebene diskutiert werden. Eine Ratifizierung der Konvention ist für Anfang 2009 geplant.
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) begrüßte diesen historischen Schritt, denn die UN-Konvention schreibe viele Standards fest, die die Selbstbestimmt Leben Bewegung behinderter Menschen schon seit vielen Jahren einfordert.
„Die Bürger- und Menschenrechte behinderter Menschen werden durch diese Konvention nicht nur festgeschrieben, sondern erheblich gestärkt“, erklärte Dinah Radtke, die bei den Verhandlungen für die Konvention in New York City dabei war. Auch für Dr. Sigrid Arnade ist heute mit dem Inkrafttreten der UN-Konvention ein guter Tag für behinderte Menschen.
„Jetzt muss es darum gehen, dass die Konvention auch in Deutschland schnell und vorbehaltlos ratifiziert und umgesetzt wird“, so Dr. Sigrid Arnade.