UN-Konvention: Menschen mit Behinderungen müssen einbezogen werden

Der Österreichische Monitoringausschuss zieht zum einjährigen Bestehen Bilanz

Marianne Schulze
Licht für die Welt

Aus Anlass des Welttags der Menschen mit Behinderungen weist der Unabhängige Monitoringausschuss zur Überwachung der Einhaltung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Österreich darauf hin, dass das Parlament und die Bundesverwaltung Menschen mit Behinderungen nach wie vor nur unzureichend einbeziehen.

„Mit Inkrafttreten der UN-Konvention im Oktober 2008 hat sich Österreich verpflichtet, bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften, Menschen mit Behinderungen und die sie vertretenden Organisationen aktiv einzubeziehen“, hält Marianne Schulze, Vorsitzende des Monitoringausschusses fest.

Der vor einem Jahr konstituierte Monitoringausschuss hat in etlichen Stellungnahmen auf Versäumnisse in der Umsetzung dieser Verpflichtung hingewiesen. Marianne Schulze: „Wir erwarten uns, dass diese Verpflichtung zur aktiven Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen konsequent und vorbehaltlos in allen Politikbereichen umgesetzt wird.“

Weitere Stellungnahmen des Monitoringausschusses im vergangenen Jahr betrafen u.a. das verpflichtende Kindergartenjahr, das Budgetbegleitgesetz, die Unterbringungs- und Heimaufenthaltsnovelle, die Kinderrechtskonvention und die Etablierung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution.

Die Vereinten Nationen stellen am Welttag der Menschen mit Behinderungen die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in Programme zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele in den Mittelpunkt. Die Halbierung absoluter Armut und der Zugang zu Grundbildung für alle Kinder – die ersten beiden Ziele – bedürfen auch in Österreich der Inklusion von Menschen mit Behinderungen.

Ausschussvorsitzende Marianne Schulze: „Menschen mit Behinderungen sind von Armut und Barrieren beim Zugang zu Bildung wesentlich stärker betroffen. Der Monitoringausschuss wird sich in den kommenden Monaten diesen Themenbereichen intensiv widmen, sowohl was die Situation in Österreich betrifft, wie auch die österreichischen Initiativen in Entwicklungsländern.“

Hintergrundwissen

Der unabhängige Monitoringausschuss ist zuständig für die Überwachung der Einhaltung der UN-Konvention „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ vom 13. Dezember 2006 in Angelegenheiten, die in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sind, und hat sich auf der Grundlage von § 13 des Bundesbehindertengesetzes in Umsetzung der mit 26. Oktober 2008 durch Österreich ratifizierten Konvention konstituiert (BGBl. III Nr. 155/2008).

Dem weisungsfreien Ausschuss gehören Vertreter/innen von Nichtregierungsorganisationen aus den Bereichen Menschen mit Behinderungen, Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit sowie der wissenschaftlichen Lehre an. Die laufenden Geschäfte des Monitoringausschusses sind vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu führen.

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0 Kommentare

  • Grüss ihnen fr.mag.Marianne Schulzer, ich habe in österreich einen schicksal erlebt zwischen tod und leben und bin überlebt vor 6 jahren habe einen schwere körperverletzung erlebt und habe noch immer unerklärbare schmerzen aber keine kann sie nachweisen weil ich es selber fühle und kann dafür nicht mehr meine beruf weiter arbeiten als installateur aber bei pv wien dauert noch die verhandlungen für die invalidet pension berufsunfähigkeit aber mir ist bei der justiz unsw. viele ungerechtigkeiten getan wurden und möchte allen anzeigen un menchschen rechte bei ihnen falls sie mir zurück schreiben wurde ich ihnen alle unterlagen vorbei bringen .mit freundliche grüsse özer ali

  • @Reinhard Hug und @Thomas Lipschütz: Sie kritisieren den Monitoringausschuß für die UN-Konvention zu Unrecht. Die Kompetenzen sind in den Statuten unter http://www.oear.or.at/bildbibliothek/forum/Entw%20GO%2013%20red.doc abrufbar. Im wesentlichen können nur „Empfehlungen“ abgegeben werden, die natürlich nicht rechtsverbindlich sind.
    Außerdem erlaube ich mir anzumerken, daß das von der Republik Österreich gewählte Mittel zur Erfüllung des Art.33 Punkt 2 und 3 der UN-Konvention (also ein Monitoringausschuß) wahrscheinlich nicht die rigideste Form ist, Art. 33 der UN-Konvention zu erfüllen. Ein Link zu den rechtlich verbindlichen Versionen der UN-Konvention: http://www.un.org/disabilities/default.asp?navid=12&pid=150.

  • Die Fragen, die Herr Reinhard Hug stellt sind m.E. völlig zu Recht gestellt und bedürfen dringend auch únd gerade einer politischen Antwort. Mit Aussitzen und unter den Teppich kehren wird man auf Dauer selbst in dieser Republik notwendigerweise irgendwann auf dem Bauch landen! Es stellt sich aber für mich eine weitere Frage: Was unternimmt der Monitoringausschuss in dieser Angelegenheit? Ich denke, dass es längst nicht mehr genügt, sich „Hotelfreundlichkeiten“ zu sagen, um dann wieder zum Alltagsgeschäft zurückzukehren. Es braucht eine starke Lobby gerade für diejenigen unter uns, die keinen Einfluss, keine Macht und keine Sprache haben… Da müssen wir schon unsere Verantwortung erkennen und wahrnehmen! Schlussendlich sollen diejenigen, die uns regieren, sich dauerhaft ins Bewusstsein rufen, dass sie durch den Souverän dieses Staates, vom Volk also, ihre Position haben.

  • Ich begrüße die Einsetzung bzw. Beauftragung des Monitoringausschusses sehr! Dennoch frage ich mich, welche Konsequenzen hat dies? Das Projekt FreiRaum z.B., das nunmehr über acht Jahre genau im Bereich der UN-Konvention arbeitet und genau dem entspricht, was Frau Schulze im Bezug auf die Umsetzung der Konvention in Österreich zurecht noch einfordert bzw. – weil noch lange nicht umgesetzt – auch zurecht kritisiert! Exakt in den Punkten arbeitet das Projekt FreiRaum bereits seit 2001: Menschen mit Lernschwierigkeiten bzw. Behinderung haben sich durch Ausbildungen und jahrelanger Erfahrung sehr viel know-how angeeignet und sind aktiv in allen Projekt-Bereichen tätig, vor allem bei der Bildungs- und Sensibilisierungsarbeit; OHNE AUSSONDERUNG erhalten dadurch Menschen mit Behinderung bei FreiRaum allgemeine und spezielle Bildungsangebote, die Vermittlung von Schlüsselqualifikationen ist dabei ebenso zentraler Bestandteil wie auch Beratungen in vielen persönlichen Bereichen von Menschen mit Behinderung. Sensibilisierungsveranstaltungen u.v.m. werden durchgeführt und Jahr für Jahr konnten jeweils mehr als 200 Menschen – ohne Ausgrenzung!!! – Bildung erfahren! Aber genau ein solches Projekt, das in qualitativer sowie in quantitativer Hinsicht als „best-practice-Projekt“ hervorgehoben werden kann, genau ein solches Projekt soll ab 2010 nicht mehr finanziert werden!? Wer übernimmt die Verantwortung, wenn so viel aufgebautes know-how „einfach“ beendet wird und Menschen mit Behinderung keine Bildungsangebote mehr erhalten, nur weil „FreiRaum“ aus Sicht des Sozialministeriums „zu wenig Arbeitsmarktrelevanz hat“? Vielmehr sollte ein so etabliertes Projekt wie FreiRaum ausgeweitet und auch in anderen Bundesländern initiiert werden! Alleine in Tirol könnten manche Bildungsangebote aufgrund der Nachfrage dreimal so oft durchgeführt werden! Die Plattform „www.wir-schaffen-freiraum.at“ setzt sich dafür ein, dass FreiRaum weitergehen wird!

  • Sehr geehrte Damen und Herren,
    es ist sehr löblich, dass es einen Monitoringsausschuss gibt. Allerdings erleben wir in Tirol seitens des Sozialministeriums und in dessen Folgen seitens des Bundessozialamtes eine eklatante Nichtrespektierung der UN-Menschenrechtskonvention. Indem die Mittel für das Projekt FreiRaum des Tirolerarbeitskreis für Integrative Entwicklung, dem einzigen Projekt, das sich sehr erfolgreich seit 2001 für Bildung und berufsunterstützende Maßnahmen einsetzt, von zunächst 120.000 auf in den vergangenen Jahren 70.000 und nunmehr auf 0,00 € gekürzt wurden, wird Menschen mit Behinderungen/Lernschwierigkeiten eine wichtige Grundlage für ein erfolgreiches Berufsleben entzogen. Herr Minister Hundstorfer scheint eher an moderner Sklavenarbeit für die betreffende Personengruppe interssiert zu sein, als an einer für diese ganzheitlich-postiven Gestaltungsmöglichkeit ihres Lebens. Die Haltung der betreffenden Regierungsmitglieder ist in keiner Weise tolerierbar und ein Zeichen utilitaristischer Unmoral und lässt von sozialdemokratischen Grundsätzen nichts mehr übrig! Ein Armutszeugnis auf ganzer Linie und eine Missachtung menschlicher Existenzen!

  • Danke, Frau Maga. Schulze, wenn Sie hoffen, den Unterschied zwischen Anwalt und Sachwalter zu kennen, wieso „küren“ Sie — dem Monitoringausschuss dutzendfach gemeldete, beschwerte und rechtsschutzvereitelnde Sachwalter (gerichtlich aufoktroyiert) — schnurz zum „Rechtsanwalt“ beschwerdeführender Partei ??!

  • Danke, Booster.

    Ich hoffe doch, dass ich als ausgebildete Juristin den Unterschied zwischen Anwalt und Sachwalter kenne.

    Wiewohl die Unabhängigkeit des Ausschusses sicherlich ausbaufähig ist – der Ausschuss hat dazu bereits eine Stellungnahme abgegeben – bedeutet die Unterstützung durch das Ministerium nicht per se „Abhängigkeit.“

  • Kennt Schulze eigentlich schon den Unterschied zwischen „Anwalt“ und „Sachwalter“ ? Wie kann ein Ausschuss, dessen „laufenden Geschäfte“ von einem weisungsunterstellten Ministerium zu führen sind, „weisungsfrei“ sein ???! Da scheinen EtikettenschwindlerInnen auf sich selbst reinzufallen….