Nun wird es konkret. Die Staaten sind ab 30. März 2007 aufgerufen, in New York die UN-Konvention "zur Förderung und zum Schutz der Rechte und Würde von Menschen mit Behinderungen" zu ratifizieren.
Die Freude bei Behindertenrechtlerinnen und -rechtlern über die Verabschiedung der UN-Konvention durch die Generalversammlung war am 13. Dezember 2006 groß. Mit der Konvention sollen 650 Millionen Menschen weltweit mehr Rechte erhalten. (deutsche Übersetzung als PDF-Datei).
„Dieser Geist muss nun auch im Hinblick auf die Unterzeichnung und Ratifizierung der Konvention weiter wirken. Hier hat Deutschland eine Vorbildfunktion, die wir wahrnehmen müssen“, hoffte Horst Frehe im Dezember 2006.
Auch in Österreich wurde von einem „Historischen Durchbruch“ gesprochen und eine baldige Ratifizierung durch die Republik gefordert. „Das Engagement der österreichischen Regierung, nicht zuletzt im Rahmen der damaligen EU Präsidentschaft, deutet auf einen zügigen Beitritt Österreichs zur Konvention hin“, meint „Licht für die Welt“ Expertin Mag. Marianne Schulze im BIZEPS-INFO Gespräch, die eine baldige Unterschrift und rasche Ratifikation durch Österreich erwartet.
„Es wäre ein wichtiges Signal, wenn Österreich durch die Ratifikation des Zusatzprotokolls auch die Möglichkeit einer Individualbeschwerde direkt an das UN-Gremium eröffnen würde“, weist Schulze auf einen wichtigen Punkt hin. In Österreich finden derzeit Gespräche zwischen den NGOs und der Politik über den Zeitpunkt der Ratifizierung statt.
Auch die Schweizer sind guten Mutes. Für Peter Wehrli vom Zentrum für Selbstbestimmtes Leben in Zürich ist es erstrebenswert, dass die Konvention „nun von den Staaten sehr schnell ratifiziert werde“.
20 Staaten sind notwendig
Damit diese Konvention in Kraft tritt, müssen zumindest 20 Staaten die UN-Konvention „zur Förderung und zum Schutz der Rechte und Würde von Menschen mit Behinderungen“ ratifizieren.
Doch dies schein kein Problem zu sein, da schon 40 Staaten angekündigt haben, dies zu tun, gab soeben Edoardo Bellando vom „UN Department of Public Information“ bekannt. Weitere haben diesen Schritt für die nächsten Wochen angekündigt.
Die Ratifizierung durch die ersten Staaten wird im Rahmen der Generalversammlung am 30. März 2007 zwischen 10 und 13 Uhr (Ortszeit) in New York stattfinden.