Cartoon Richter spricht Recht

Und wo bleiben wir?

Kommentar von kobinet-Redakteurin Elke Bartz zur Meldung "2000 Euro Entschädigung für schlechte Haftbedingungen".

Einem Strafgefangenen sprach ein deutsches Gericht 2000 Euro Entschädigung zu, weil seine Haftbedingungen durch das „Zusammenleben“ mit einem weiteren Häftling in einer 9 Quadratmeter großen Zelle menschenunwürdig gewesen seien. Wie hoch ist die Entschädigung für behinderte und alte Menschen, deren Lebensbedingungen menschenunwürdig sind?

Tausenden behinderter und alter Menschen wird – oftmals viele Jahre ihres Lebens – zugemutet, in „Heimen“ mit einem oder gar mehreren fremden Menschen ein wenige Quadratmeter großes Zimmer zu teilen. Ihnen wird die Bettdecke von immer wieder wechselndem Pflegepersonal, das sie sich nicht aussuchen konnten, weggerissen, um gewaschen oder angekleidet zu werden. Dabei ist es völlig gleichgültig, ob sie sich vor den Mitbewohnern schämen, ob ihre Intimsphäre über das unbedingt notwendige hinaus verletzt wird.

Wie oft steht in Alten-, Behinderten- und Pflege“heimen“ sogar noch die Tür zum Gang auf, so dass jeder Vorübergehende reinsehen kann? Und niemand zahlt Entschädigungen, wenn „Heim“bewohnerinnen und -bewohner ihre Mahlzeiten auf dem Toilettenstuhl einnehmen müssen, wenn sie wochen- und monatelang nicht in die Stadt, zu Freunden und Verwandten kommen oder ein Konzert besuchen können, weil es niemanden gibt, der sie dabei begleitet.

Ich höre schon den Aufschrei: „Wie kann man ‚Heime‘ mit Gefängnissen vergleichen?“. Stimmt, in Gefängnissen sitzen in der Regel diejenigen ein, die ihre dortige Anwesenheit aktiv selbst verschuldet haben. In die „Heime“ gehen Menschen ohne Schuld auf sich geladen zu haben und dennoch seltenst ohne Zwang. Natürlich werden kaum jemandem (außer wie es entwürdigend! bei Einweisungen in die Psychiatrie vorkommen mag) Handschellen beim Einzug in ein „Heim“ angelegt. Nein, die Gewalt ist viel diffiziler. Es reicht, wenn notwendige ambulante Hilfeleistungen versagt werden und die betroffenen Menschen sich gezwungen sehen, ihr Zuhause „freiwillig“ und oft lebenslänglich aufzugeben.

Selbst Verfassungsrechtler Prof. Dr. Wolfram Höfling vergleicht in seinem Vortrag vom 17. November 2003 anlässlich des 1. nordrhein-westfälischen Präventionstages „Heime“ (in diesem Fall Alten-„heime“) mit nahezu rechtsfreien Räumen, in denen täglich Menschenrechtsverletzungen stattfinden.

Ein Punkt im Urteil des OVG, das dem ehemaligen Häftling Entschädigung zubilligte, regt zum Nachdenken an: So würde nicht jede Menschenrechtsverletzung zum Entschädigungsanspruch führen. Es gibt also „Menschenrechtsverletzungen 1. und 2. Klasse“? Und die, die in „Heimen“ geschehen zählen wohl zu letzteren?

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0 Kommentare

  • Sehr geehrte Damen und Herren, Ihren o.e. Artikel betr. 2000 Euro Entschädigung für einen Straftäter hat mich zur Weissglut gebracht. Ich bin immer mehr empört über die Tatsachen, dass alte Menschen keine Lobby haben und alleingelassen werden, dass Kinder zur Psycho- und Missbrauchsopfern werden, und die Täter von vornherein wissen, dass die Strafe sehr gering ist und sie weiter ihr Unwesen treiben können. Damit muss endlich Schluss sein. Der Ohnmachtszustand muss beendet werden, sonst gibt es keine Sicherheit und keine optimistische Zukunft für die Bevölkerung, aber auch für die Kinder. Es müssten viele Proteste auf der Strasse stattfinden, damit die Gesellschaft aufwacht und die Verantwortung und Menschenwürde sowie der Respekt vor dem Menschen wieder das sind, was im Grundgesetz des Gesetzbuches verankert ist. Viele Grüße Ihre Leserin Renate Münch

  • Der WITAF existiert seit 1865 und setzt sich seither für die Anliegen und Forderungen von Gehörlosen ein. Nicht nur Österreicht feiert heuer sondern auch der WITAF, nämlich unser 140 jähriges Bestandsjubiläum. So wie die ältere Generation Östterreich bei Wiederaufbau geholfen hat, hat die ältere Generation der Gehörlosen in vorbildlicher Weise den WITAF wiederaufgebaut. Deshalb liegen uns insbesondere gehörlosen SenioreInnen am Herzen. Den Beitrag von Frau Berger begrüßen wir sehr,auch uns ist es ein Anliegen daß Gehörlose möglichst selbständig und autonom in den eigenen 4 Wänden mit demensprechender Unterstützung leben können.z.B.: Fahrtendienst, um in den Seniorenklub kommen zu können und sich in ihrer Muttersprache der Gebärdensprache unterhalten zu können. Das trägt wiederum zur seelischen Gesundheit bei. Dafür bedarf es natürlich auch finanzieller Mittel die aber vergleichsweise mit den Kosten eines Heimplatz geringer sind. Aber die Freude, der Glanz und die Lebenslust in den Augen von einem vom Leben gezeichnet Gesicht ist immer wieder Motivation niemals aufzugeben und in diesem Sinne weiterzukämpfen!

  • Eine interessante Ansicht. Auch wenn noch gar nicht von „Gewalt“ gesprochen werden muss – aber die Frage der „Menschenwürde“ und „Menschenrechte“ stellt sich im Pflegebereich doch sehr bald. Gerade weil sich viele Alltagshandlungen und -verrichtungen im „diffizilen“ Bereich abspielen, wie z.B. wenn betagte Menschen mit „Schätzchen“ betitelt werden, oder jemand 2 Wochen hartnäckig insistieren muss, damit er statt harten Äpfeln endlich Bananen für den schmerzenden Kiefer – nach einer neuen Zahnprothese – bekommt.

    Die Liste ließe sich unendlich lange fortsetzen. In so komplexen Systemen, wie Pflegeeinrichtungen es sind, wo es vielschichtige Interessen gibt – bei denen die zu pflegenden Menschen nur zu oft auf der Strecke bleiben – stellt sich die Frage, ob Pflegemodelle, wie wir sie bei uns „pflegen“, nicht schnellstens abgeschafft oder verändert gehören. Dazu zählt das „Auslagern“ in ebensolche Einrichtungen, die viel zu groß geführt werden. Alternative Pflegemodelle im Bereich der Hauspflege, oder kleine Wohngemeinschaften müssen viel mehr finanziell unterstützt und gefördert werden. Menschen gehören darin bestärkt in ihren,adaptierten, 4 Wänden möglichst autonom und selbstständig zu leben. Kleine WG,s können dazu beitragen, kostengünstig eine individuelle Lebensgestaltung zu bewahren. Das bedarf einigem Umdenken und Kreativität. Das sollte uns Jüngeren zu Denken geben. Auch wir kommen dort hin, dass wir einmal Hilfen brauchen.

    Helfen wir – letztlich auch uns – so lange wir dazu in der Lage sind! Vor-Sorge statt Ver-Sorgung wird die Antwort sein müssen. Franziska Berge Psychotherapeutin „memoronto“ Seniorenberatung 0676/517 49 05