Seit 113 Tagen wird die Unfallrente, die bisher als Nettorente ausbezahlt wurde, zusätzlich besteuert. "Diese Kürzungsmaßnahme ist und bleibt unsozial und ist in keiner Weise zu rechtfertigen", so Dr. Klaus Voget, Präsident der ÖAR.
Die ÖAR, Interessenvertretung behinderter Menschen hat bereits im Sommer 2000 mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, daß die Besteuerung alles andere, als die soziale Treffsicherheit erhöht. „Die Fakten liegen auf der Hand“, so Voget. „Wenn man bei den Unfallrenten von 6 Milliarden 2 Milliarden Schilling einsparen will, müssen die Unfallrenten um ein Drittel gekürzt werden. Bei einer durchschnittlichen Unfallrente von unter 4.000 Schilling ist diese Maßnahme nicht mehr zu vertreten“, führt der Präsident aus.
Trotzdem beschloß die Bundesregierung im Herbst in einer Nacht- und Nebelaktion diese Maßnahme, die seit 113 Tagen (1. Jänner 2001) ihre Auswirkungen zeigt. Tausende von Unfallopfern werden seit dem Jänner 2001 zur Kasse gebeten. Obwohl beide Regierungsparteien, FPÖ und ÖVP, öffentlich die Besteuerung der Unfallrenten als dringend reformbedürftig bezeichnet haben, spielt die Regierung offensichtlich auf Zeit, kritisiert die ÖAR.
„Die ÖAR fordert die Regierung auf, umgehend die Besteuerung der Unfallrente zurückzunehmen. Höchstwahrscheinlich wird der Verfassungsgerichtshof die ungerechtfertigte Maßnahme der Besteuerung der Unfallrenten aufheben. Beabsichtigt die Regierung, dieses Urteil erst abzuwarten, wäre das ein Armutszeugnis für den Staat Österreich und die Demokratie“, ist Voget überzeugt. „Leidtragende dieser Politik wären die Unfallopfer.“