Unfallrente: Haupt wartet, Finz bremst

Der Standard: Sozialminister will mehr Ausnahmen - Grasser sieht keine Nettoauswirkung mehr

„Der Standard“ berichet: „Der gleiche Fehler soll nicht noch einmal passieren: Damals, im September, hatten die Experten um Wolfgang Mazal am Montagabend den Bericht zur „Sozialen Treffsicherheit“ präsentiert – am Dienstag hatte der Ministerrat das Paket, inklusive Unfallrentensteuer, beschlossen. Bei der von Jörg Haider angeregten Reparatur der Unfallrentenbesteuerung will sich die Regierung etwas mehr Zeit lassen: Montagabend hat Mazal den Bericht zur Neuregelung der Unfallrentensteuer abgeliefert, jetzt will ihn Sozialminister Herbert Haupt (FPÖ) einmal in Ruhe lesen. Und sich erst danach, gemeinsam mit Arbeitsminister Martin Bartenstein (ÖVP), für die Unfallrente neu entscheiden.“

„Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) hingegen hat sich bereits damit abgefunden, dass die Unfallrentenbesteuerung netto dem Budget „nichts mehr“ bringt. Er nimmt das aber gelassen: „Der Finanzminister kann nicht immer gewinnen.“ Erstens sei die Neuregelung nötig, zweitens sei im Budget Spielraum.“, so „Der Standard“ abschließend.