ORF: Die Regierungsparteien beharren weiterhin auf der Besteuerung der Unfallrenten
Der ORF berichtet: „Mit dem Slogan „soziale Treffsicherheit“ hat die Bundesregierung ihr Reformprogramm zur Budgetkonsolidierung verkauft. Seit kritischen Kommentaren von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider über Härtefälle in der Besteuerung der Unfallrente ist man sich auch seitens der Regierung nicht mehr sicher, ob die verabschiedeten Maßnahmen überall treffsicher sind. Am Wochenende gab die ÖVP ja den Forderungen Haiders nach einer Abmilderung von Härtefällen in der Besteuerung der Unfallrenten nach.“
Im Rahmen einer Pressekonferenz erklärte ÖVP Klubobmann Andreas Khol, dass die Erleichterung bei der Unfallrenten-Besteuerung ohne Budgetbelastung durchgeführt haben soll.
Es ist noch immer nicht geklärt ob es sich bei den Unfallrenten um einen Schadenersatz handelt oder um ein Einkommen – dementsprechend unklar ist auch die Frage der Besteuerung informiert der ORF weiter.