Herbert Haupt (FPÖ) verteidigt die volle Besteuerung bei den Unfallrenten für jene Bezieher, die ab 1. Juli dieses Jahres eine solche Rente neu zuerkannt bekommen.
Dabei geht es darum, dass die Steuerrefundierung nur für bereits bestehende Unfallrenten gilt sowie für solche, die bis 30. Juni dieses Jahres zugesprochen werden, berichtet der Kurier. Im Radio-„Morgenjournal“ meinte der Minister, dass Personen, die nach dem 1. Juli eine Unfallrente zuerkannt bekommen, sich ohnehin darauf einstellen können.
Gleichzeitig gab der Minister der SPÖ die Schuld daran, dass nun Kostenreduktionen durchgeführt würden müssten. Er hätte sich „gerne bemüht, jenes Geld ausschütten zu können, das die Sozialdemokraten in 20 Jahren verschwendet haben“, so der Minister. Haupt: „Man muss nun dieser vergangenen SPÖ-Politik Rechnung tragen“. Er wolle sich aber weiter bemühen, im Rahmen seiner Möglichkeiten für Härtefälle Abhilfe zu schaffen.