Im Parlament beantragte die Opposition die Abschaffung der Steuer auf Unfallrenten. Die Koalition will einen Ausgleich für Härten, ließ aber den Zeitrahmen dafür offen.
Vor dem Parlament gab es heut vormittag Proteste gegen die seit Jahresbeginn geltende Besteuerung der Unfallrenten, berichtet die Presse.
Begleitet vom ÖGB versammelten sich rund 50 behinderte Menschen vor Beginn der Budgetrede von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) vor dem Eingang des Hohen Hauses, um die Abgeordneten mit Flugzetteln zu mahnen: „Ist Ihr soziales Gewissen nur Mäntelchen für Wahlkampfzeiten?“
Im Nationalrat kam es dann zu heftigen Diskussionen bezüglich der Neuregelung der Unfallrenten. SPÖ und Grüne beantragten eine Abschaffung der Besteuerung, weil sie sie als ungerechtfertigt und unsozial ansehen.
ÖVP und FPÖ warteten mit dem angekündigten Entschließungsantrag „betreffend einen Härteausgleich bei Unfallrenten“ auf. Darin wird die Regierung aufgefordert, nach Vorliegen eines Berichts einer eigenen Arbeitsgruppe „umgehend Maßnahmen zur Realisierung des Härteausgleichs“ zu setzen.
„Dabei sollen insbesondere Einkommensverhältnisse vor Eintritt einer verminderten Erwerbsfähigkeit, deren monatliches Gesamteinkommen den Richtwert von ca. 20.000 Schilling (1453,4 Euro) nicht übersteigt, berücksichtigt werden“, heißt es in dem Antrag.