"Sozialminister Haupt versucht nun kurz vor der Nationalratswahl das Blaue vom Himmel zu versprechen.
Bei der unsozialen und missglückten Unfallrentenbesteuerung soll alles besser gemacht werden, obwohl in den vergangenen Jahren genug Zeit dazu gewesen wäre. Das zeigt die Unernsthaftigkeit der Bemühungen und bestätigt das Sprichwort: Am Abend wird der Faule fleißig“, sagte heute SPÖ-Abgeordnete und Behindertensprecherin Christine Lapp gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
FPÖ-Spitzenkandidat Sozialminister Herbert Haupt habe sich in der gestrigen Fernseh-„Pressestunde“ reichlich spät, aber doch für die Abschaffung der Unfallrentenbesteuerung ausgesprochen. Eingeführt wurde diese jedoch von seiner eigenen schwarz-blauen Regierung. Wie Haupt jetzt einräumen musste, sei diese Maßnahme „ein großer Fehler“ gewesen. Nun wolle er im kommenden Jahr den gesamten Bereich der Unfallrenten „neu gestalten“.
„Auch vor drei Jahren vor der Wahl 1999 haben uns FPÖ und ÖVP alles Mögliche versprochen. Was seitdem aus diesen Versprechungen geworden ist, haben wir gesehen – nämlich nichts als gebrochene Wahlversprechen. Statt sich für den kleinen Mann einzusetzen, wurden über 30 Steuern und Abgaben erhöht und mit der Besteuerung der Unfallrenten wurden die ärmsten Menschen für ihr Schicksal zusätzlich bestraft“, empört sich Lapp.
Besonders drastische Fälle, wie unsozial, ungerecht und oft existenzbedrohend sich die blau-schwarze Unfallrentenbesteuerung ausgewirkt hat, wird Christine Lapp auf ihrer morgigen Pressekonferenz aufzeigen. „Diese Fälle beweisen, wie weltfremd und fern von den Menschen FPÖ und ÖVP regiert haben. Diesen verbalen Schwenk kurz vor der Wahl wird ihnen niemand abnehmen. Nur die SPÖ kann die Abschaffung der schwarz-blauen-Grauslichkeiten garantieren“, so Lapp abschließend.