Unfallrenten: ÖVP folgt Haider

Auf Jörg Haiders Beharren auf Rücknahme der Besteuerung der Unfallrenten reagierte sein Parteikollege, Sozialminister Herbert Haupt, prompt

Eine Frau im Rollstuhl mit Gipsbein wird von einer Ärztin begutachtet.
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Unfallrenten-Bezieher mit Monatseinkommen bis zu 20.000 Schilling brutto sollen keine Steuer mehr auf die Rente zahlen, berichtet die Tageszeitung Kurier.

Haupt bestätigte Sonntagnachmittag, was Kärntens Landeshauptmann und Ex-FPÖ-Obmann schon Freitagabend gegen den Widerstand der ÖVP gefordert hatte: Härtefälle müssten beseitigt werden. „Es ist ja keine Schande zu erkennen, dass soziale Treffsicherheit in einem Bereich nicht erreicht wurde“, sagte Haider gestern in der ORF-Pressestunde.
Nach Drängen Haiders lenkte auch der Koalitionspartner ÖVP ein. ÖVP-Klubchef Andreas Khol erklärte, dass es noch diese Woche einen Beschluss im Parlament geben werde. Heute, Montag, bringen Haupt und Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) einen Lösungsvorschlag im Ministerrat ein, berichtet die Tageszeitung abschließend.

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