Unfallrenten: öVP folgt Haider
Neuregelung vertagt: Die Unfallrenten werden trotz des vehementen Drängens der FPÖ vorerst nicht von der geltenden Besteuerung ausgenommen, berichtet der Kurier.
Die Regierung hat die Entscheidung über eine Neuregelung vertagt und eine Arbeitsgruppe unter dem Arbeits- und Sozialrechtler Wolfgang Mazal eingerichtet. Wolfgang Schüssel (ÖVP) stellte klar, dass die Gesamtregelung nicht geändert werde, sondern nur Härtefälle verhindert werden sollen. Wo diese liegen, sollen die Experten klären.
Bezüglich der Definition von Härtefällen nannte Herbert Haupt (FPÖ) eine Einkommensgrenze von 20.000 Schilling als Rahmenbedingung für die Diskussion der Arbeitsgruppe.
Der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Peter Kostelka, kündigte jedoch an, noch in dieser Woche eine Abstimmung über dies Frage im Parlament herbeiführen zu wollen. SPÖ und Grüne fordern jedenfalls ein generelle Aufhebung. Kostelka will die Besteuerung der Unfallrenten rückwirkend mit 1. Jänner 2001 aufheben, „um komplizierte steuerrechtliche Aspekte hintanzuhalten“.
Der stellvertretende SPÖ-Chef und Nationalratspräsident Heinz Fischer warnte vor der von der Regierung geplanten Teilreparatur, weil eine solche Regelung von der Verfassungswidrigkeit bedroht wäre.