Einkommensgrenzen sind willkürlich - Betroffene werden zur Kasse gebeten
„Die angekündigte Entschärfung der Unfallrentenbesteuerung ist eine Fortsetzung der Chaospolitik dieser Bundesregierung“, kritisiert SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy. Die Einkommensgrenzen seien „willkürlich und ohne logischen oder verwaltungstechnischen Zusammenhang“, sagte Silhavy. Die vom Ministerrat beschlossene Regelung – von den zwei Milliarden Schilling, die der Finanzminister von den UnfallrentnerInnen kassiert, sollen nun über die AUVA, den Behindertenausgleichsfonds und das AMS 600 Millionen Schilling an die Betroffenen zurückerstattet werden – hält Silhavy für „Zynismus in Reinkultur“.
Dass aus Töpfen, die genau für Integrationsmaßnahmen geschaffen wurden, die teilweise Kompensation einer nicht zu rechtfertigenden Steuer geleistet werden soll, sei empörend, so Silhavy. „Das bedeutet, dass die Härtefälle von der Gemeinschaft der Betroffenen bzw. Behinderten getragen werden, weil der Finanzminister ohne Skrupel sich weiterhin bei den UnfallrentnerInnen bedient“, so Silhavy am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
„Hier wird wieder ein Flickwerk produziert, das zu Ungleichbehandlungen führt“, erläuterte die Abgeordnete. „Willkürlich werden Grenzen gesetzt, die keinerlei logischen oder verwaltungstechnischen Zusammenhang haben. Und die Aufbringung der Mittel für die Härtefälle entbehrt jeglicher sachlicher Grundlage“, fasste Silhavy zusammen.