FPÖ-Klubobmann weist Kritik Mazals zurück
Von einer sozial fairen und gerechten Lösung sprach FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler hinsichtlich der Neuregelung der Besteuerung von Unfallrenten.
Die FPÖ habe immer versprochen, daß die überwiegende Mehrheit der Unfallrentner, also jene unter 20.000 Schilling, keine zusätzlichen Belastungen tragen sollten, erinnerte Westenthaler. „Es ist gut und wichtig, daß wir diesen Schritt im Sinne der sozialen Gerechtigkeit gesetzt haben.“ Es brauche sich daher kein kleiner Unfallrentner mehr Sorgen um Einkommenskürzungen zu machen.
Die Bundesregierung habe in den letzten Tagen und Wochen mehrmals bewiesen, daß sie sehr wohl auf die sozial Schwächeren und unteren Einkommensbezieher achte und diese nicht be-, sondern entlaste. Auch die Regelung, wonach das Pflegegeld für behinderte Kinder ab der Geburt ausbezahlt werde, Erleichterungen bei Behinderteneinstellungen, die Behindertenmilliarde und die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten im Krankheitsfall seien deutliche Zeichen einer sozial gerechten und fairen Politik, betonte der freiheitliche Klubobmann.
Als völlig unsinnig bezeichnete Westenthaler die Bedenken der Opposition, daß die Neuregelung verfassungswidrig sei. Da es der Bundesregierung von den Verfassungsrichtern nicht untersagt werden könne, von ihrem geschaffenen und dotierten Fonds soziale Leistungen an besonders Betroffene auszubezahlen, sei die Verfassungskonformität selbstverständlich gegeben.
Entschieden wies Westenthaler die Aussagen von Professor Mazal zurück. Es sei schon ein evidentes Maß an Überheblichkeit sichtbar, wenn nun gerade jener Experte Kritik an der Neuregelung übe, der federführend für die Ausarbeitung der bisher sozial ungerechten und falschen Gesamtbesteuerung der Unfallrenten verantwortlich gezeichnet habe. Mazal sollte besser bereit sein, die Suppe, die er an vorderster Stelle eingebrockt habe, auszulöffeln. „FPÖ und ÖVP haben jedenfalls eine gute Lösung gefunden.“
Abschließend drängte der freiheitliche Klubobmann auf eine rasche Behandlung dieser Materie im Parlament. Bereits in der heutigen Präsidiale hätten die Regierungsparteien auf die Wichtigkeit der Umsetzung dieser Reform hingewiesen.