Schönpass und Lapp: "Akuter Handlungsbedarf"
„Wir fordern die Regierungsparteien auf, die Unfallrentenbesteuerung für 2003 rückwirkend zu streichen. Auch für die Zukunft darf es keine derartige Steuer mehr geben. An den wenigen verbleibenden Parlamentstagen in diesem Jahr besteht akuter Handlungsbedarf.“
Diesen Appell richten SPÖ-Abgeordnete Rosemarie Schönpass und SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp an die Regierungsparteien. Die SPÖ will bei den kommenden Plenarsitzungen im Nationalrat ihren Antrag für die rückwirkende Aufhebung der Unfallrentenbesteuerung auf die Tagesordnung bringen.
Besondere Brisanz erhält die Initiative der SPÖ-Abgeordneten durch die heute bekannt gewordene Absicht der ÖVP, die Besteuerung der Unfallrenten zu verlängern. „Offenbar sehen die Regierungsparteien die Unfallrentnerinnen und Unfallrentner als Cash-cows und nicht als benachteiligte Menschengruppe. Anders kann man die heutigen Aussagen des ÖVP-Abgeordneten Tancits, die Besteuerung fortzusetzen, nicht verstehen“, weisen Schönpass und Lapp auf die aktuellen Pläne der Regierungsparteien hin.
Schönpass und Lapp halten es schon für empörend, „dass durch Säumigkeit oder Absicht der Bundesregierung die Steuer für 2003 noch eingehoben wird: Dieses Untätigsein schreit zum Himmel. Den Unfallrentnerinnen und -rentnern knöpft man heuer noch 60 Millionen Euro ab. Gleichzeitig schleudert die Regierung Millionen für PR und Eigendarstellung der Minister hinaus.“
Die SPÖ-Abgeordneten haben daher eine Kommunikationskampagne zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit gestartet. Vor allem via Internet und E-Mail wird auf die Problematik des Zeitablaufes und gleichzeitig auf den von der SPÖ kürzlich im Parlament eingebrachten Antrag (Nr. 245/A) zur Regelung der Angelegenheit mittels Änderung des Einkommenssteuergesetzes verwiesen.
„Mit Hilfe der Öffentlichkeit müsste es gelingen, diese schandhafte Besteuerung für 2003 zu beseitigen. Wir laden auch alle Betroffenen, Interessenvertretungen, Behindertenverbände, Vereine, Einzelpersonen usw. ein, sich für die Abschaffung dieser Steuer einzusetzen. Kontaktieren Sie Politikerinnen und Politiker der ÖVP und FPÖ auf allen Ebenen – von der Gemeinde bis zur Bundesregierung – und fordern Sie sie auf, rasch für die UnfallrentnerInnen tätig zu werden!“, so der Appel von Schönpass und Lapp.