Die Situation der darüber hinaus gehenden Einkommen und deren Bezieher interessiert die Bundesregierung nicht mehr.
Nach Bekanntwerden der Maßnahmen, die Besteuerung der Unfallrenten nun abzumildern, zeigt sich die ÖAR vorerst befriedigt darüber, daß jedenfalls seitens der Bundesregierung erkannt wurde, daß dringender Handlungsbedarf zugunsten der Betroffenen besteht.
Irritation lösten allerdings erste Medienberichte darüber aus, wie die Bundesregierung das entstehende Budgetloch zu schließen gedenkt. So soll angeblich ein Teil der Mittel über eine Anhebung der Ausgleichstaxe finanziert werden. Diese Anhebung entspricht zwar einer jahrelangen Forderung der Behindertenverbände, allerdings dient der damit gespeiste Ausgleichstaxfonds der Integration bzw. der Reintegration behinderter Menschen ins Arbeitsleben und wurde bisher nicht zum Stopfen klaffender Budgetlücken verwendet.
Die sogenannten Härtefälle (Einkommen + Aktiveinkommen oder Invaliditätspension) mit Gesamtbezügen von 20.000.-pro Monat sollen nun am Jahresende die bezahlte Steuer refundiert bekommen, bis 23.000.- soll es Einschleifregelungen geben.
Wer z.B. in jungen Jahren berufstätig und gut verdienend ein hohes Einkommen erzielte und nach wenigen Jahren der Berufstätigkeit einen Arbeitsunfall erlitt, der ihn/sie schwerbehindert überleben ließ, hatte folgende Einkommenssituation: Im Vergleich zum Arbeitseinkommen eine geringe Invaliditätspension (aufgrund geringer Versicherungszeiten) von beispielsweise ATS 8.000.-, die steuerfrei blieb und eine Unfallrente (die immer steuerfrei war) von ATS 22.000.-. Seit Jänner 2001 werden diese Beträge zusammengelegt und unter voller Progression versteuert, was den Verlust von fast einem Drittel der Einkünfte bedeutet.
Ein laufender Kredit für ein behinderungsbedingt notwendiges, barrierefreies Einfamilienhaus oder eine vergleichbare Wohnung, ein oder zwei Kinder in Ausbildung können unter diesen Bedingungen existenzbedrohend sein.
Härtefälle?
Die Bundesregierung schuldet den Unfallrentnern eine exakte Definition.