Besteuerung der Unfallrenten soll nun doch bleiben, aber "abgefedert" werden - Arbeitsgruppe unter Mazal soll Lösung finden
Die Besteuerung der Unfallrenten soll nun doch nicht zurückgenommen werden, wie dies zuletzt Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider massiv gefordert und ÖVP-Klubobmann Andreas Khol zugesagt hatte. „Härtefälle“ sollen aber „abgefedert“ werden, berichtet der Standard.
Die Regierung will nun im Parlament einen Entschließungsantrag zur „Abfederung“ einbringen. Sozialminister Herbert Haupt (FPÖ) hofft auf einen „möglichst schnellen Fristenlauf“ zur Lösung des Unfallrenten-Problems.
Einen genauen Zeitpunkt für die Neuregelung – und ob diese eventuell rückwirkend sein könnte – wollte Haupt noch nicht nennen, er hoffe aber auf eine Lösung noch vor dem Sommer. Zur Definition von Härtefällen nannte Haupt erneut eine Einkommensgrenze von 20.000 Schilling.